schaft - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Neue Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft
heit jedoch liegt es an den Bürgern, dem Staat
das zu gewähren, was er zur Erfüllung der Aufgaben,
die ihm die Bürger übertragen haben,
nach ihrer Einschätzung braucht. Gerade in den
Parlamenten erscheint diesbezüglich ein radikaler
Umdenkungsprozess erforderlich. In der
echten Bürgergesellschaft werden hier die Interessen
der Bürger gegenüber der Staatsverwaltung,
nicht die der Staatsverwaltung gegenüber
dem Bürger vertreten.
Über diese Grundlagen unserer staatlichen
Verfasstheit und einer Reihe weiterer Auswirkungen
muss Klarheit herrschen, wenn eine
Reform, die diesen Rahmen verdient, gelingen
soll. Obwohl die Enquete-Kommission des
Bundestages ‚Zukunft des Bürgerschaftlichen
Engagements‘ schon 2002 hierzu Entscheidendes
erarbeitet und veröffentlicht hat (Enquete-
Kommission 2002), lassen bisher gemachte
Vorschläge die notwendige Klarheit über das
Ziel einer Reform weitgehend vermissen.
2 Die traditionalistische Reform
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium
der Finanzen legte im August 2006
Vorschläge vor, denen eine rein ökonomische
Betrachtungsweise zugrunde liegt (Bundesfinanzministerium
2006b). Sie bilden einen hilfreichen
Diskussionsbeitrag, lassen jedoch die
gesellschaftspolitische und ordnungspolitische
Dimension nahezu vollständig außer Betracht.
Das Bundesfinanzministerium legte am 15.
Dezember 2006 einen Referentenentwurf für
die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts
vor (Bundesfinanzministerium
2006a). Dieser geht zwar deutlich über den
bisher auf Grund der bekannt gewordenen Arbeitspapiere
und Äußerungen der damit befassten
Mitarbeiter vermuteten Rahmen hinaus, beschränkt
sich jedoch nach wie vor auf rein steuertechnische
Korrekturen. So interessant einige
von diesen erscheinen, so erweisen sie sich doch
bei genauerer Analyse als ein neuer Zuckerguss,
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der über das alte System gelegt wird. Der notwendige
Paradigmenwechsel ist in dem Entwurf
der Körperschaftssteuerexperten nicht enthalten.
Im Gegenteil: Strukturkonservative Teile
der Zivilgesellschaft und staatsnütziges Handeln
ohne Entlohnung werden zu Lasten selbstermächtigten,
selbstorganisierten Handelns für
die Gemeinschaft überproportional gefördert.
Daran hat sich auch in der durch zahlreiche Stellungnahmen
veranlassten Überarbeitung nichts
wesentliches geändert. Auch in seiner jetzigen
Fassung als Regierungsentwurf bleibt der Text
eine Mogelpackung. Bürgerschaftliches Engagement
wird nicht gestärkt, schon gar nicht ‚weiter’
gestärkt, sondern bestimmte Klientel-Gruppen
und Interessenvertreter werden gestreichelt.
So wurde jahrzehntelang in der alten Bundesrepublik
Politik gemacht.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung
hatte 2005 die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
in das Programm der Bundesregierung
aufgenommen. Der Gesetzentwurf ist daher Teil
des Regierungsprogramms. Bundestag und
Bundesrat sollen nach dem Willen der Bundesregierung
das parlamentarische Verfahren bis
zur Sommerpause 2007 abschließen, das neue
Recht rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft
treten. Dass sich die Dachverbände der Zivilgesellschaft
(Deutscher Naturschutzring, Deutscher
Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund,
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege, Venro, Deutscher Spendenrat,
Bundesverband Deutscher Stiftungen) zu
einer Projektgruppe zusammengeschlossen haben,
um eigene Vorschläge zu erarbeiten und
gemeinsam zu Vorschlägen der Bundesregierung
Stellung zu beziehen, ist in sich ein beachtenswerter
Schritt. Die aus diesem historischen
Schulterschluss entstandenen Vorschläge gehen
gewiss in die richtige Richtung. Aber sie sind,
wie nicht zuletzt von politischer Seite angemerkt
wurde, kleinteilig und traditionalistisch. Sie gehen
auf die Wünsche ihrer Mitglieder, wohl auch
auf die der dort tätigen Funktionäre, aber nicht