schaft - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

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d) Aus einer angemessenen Fachlichkeit in der
Sache, die – insoweit sie nicht bei den Beteiligten
selbst vorhanden ist – seitens der Verwaltung
oder seitens externer Fachleute in
den Prozess eingespeist wird (juristisches,
technisches, sozialarbeiterisches usw.
Knowhow, das z.B. illusionäre, ungesetzliche
oder unangemessene Planungen verhindert).
e) Aus einem Rahmenmandat, das durch das
zuständige repräsentativ-demokratische Gremium
oder durch ein direkt-demokratisches
Verfahren (z.B. Bürgerentscheid) erteilt
wird.
Der zuletzt genannte Aspekt markiert die
Schnittstelle zu den beiden anderen Formen demokratischer
Willensbildung. Sie wird in den
folgenden beiden Thesen genauer betrachtet.
These 3: Die Bürgerkommune braucht
transparente und von allen Beteiligten
akzeptierte Regeln, wie Bürgerschaft,
öffentliche Verwaltung und Politik innerhalb
kooperativ-demokratischer Verfahren
zusammenwirken.
Für das Zusammenwirken von Bürgerschaft,
öffentlicher Verwaltung und Politik im Rahmen
kooperativ-demokratischer Verfahren wurde in
Filderstadt durch VertreterInnen aller drei Akteursfelder
ein Verfahren erarbeitet, dass verschiedene
‚checks und balances‘ vorsieht. 3 Auf
dieser Grundlage lässt sich – im Sinne des ‚Leitbilds
Bürgerkommune‘ – folgender prozeduraler
Vorschlag formulieren.
Die Initiative zu einem kooperativ-demokratischen
Verfahren der Bürger- bzw. Interessengruppenbeteiligung
(Modernisierung eines
Spielplatzes, Betreuungskonzept für die Schule,
Entwicklung eines Konzepts zum interkulturellen
Zusammenleben usw.) kann sowohl von
der Bürgerschaft als auch von der Kommunalverwaltung
oder dem Gemeinderat ausgehen.
Die Initiative wird über eine Fachstelle für
bürgerschaftliches Engagement 4 in die Ver-
Forschungsjournal NSB, Jg. 20, 2/2007
waltung eingebracht. Dort erfolgt zeitnah eine
fachliche Aufbereitung. Abgeschätzt wird
zunächst, wer vom Gegenstand des Verfahrens
betroffen ist (oder sein sollte) und daher
beteiligt werden sollte. Sodann werden potentielle
Überschneidungen zu anderen Planungen/Prozessen
geklärt, sinnvolle Beteiligungsverfahren
vorgeschlagen und die vor
diesem Hintergrund seitens der Kommune
erforderlichen Ressourcen an Finanz- und
Personaleinsatz kalkuliert. Schließlich ist zu
prüfen, wie viele Beteiligungsprozesse oder -
projekte in welcher Größenordnung realistischer
Weise parallel durchgeführt werden
können. Die Erfahrung zeigt: sich auf einige
Projekte zu konzentrieren, diese aber qualifiziert
durchzuführen, ist dem Leitziel ‚Bürgerkommune‘
dienlicher, als eine Fülle von Vorhaben
unzureichend abzuwickeln. Zuständig
für die Aufarbeitung sind die betroffenen
Fachämter in Rückkoppelung mit den jeweiligen
InitiatorInnen. Die Koordination erfolgt
über eine gemeinsame verwaltungsinterne Arbeitsplattform
5 , die schließlich eine Beschlussempfehlung
an den Gemeinderat bzw.
einen zuständigen Ausschuss 6 erarbeitet.
Auf dieser Grundlage erfolgt der Verfahrensbeschluss
durch den Gemeinderat, der folgende
Punkte umfasst:
• Grundsatzvotum zur Durchführung eines
Beteiligungsverfahrens zum Projekt X
(Spielplatzkonzept, Jugendhilfeplanung,
Quartiersgestaltung usw.).
• Ungefährer Zeitplan, der insbesondere festlegt,
bis wann (Teil)Ergebnisse vorliegen
sollen.
• Auftrag an die Verwaltung, das Beteiligungsverfahren
– je nach Ausgangslage – zu initiieren,
zu koordinieren oder zu begleiten (einschließlich
Genehmigung der erforderlichen
Personal-, Sach- und Finanzressourcen).
• Definition des für das Projekt selbst aus den
Haushaltsmitteln zur Verfügung stehenden
und damit überplanbaren Budgets.