schaft - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

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Rupert Graf Strachwitz
Neue Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft 1
Für einen Paradigmenwechsel im Gemeinnützigkeitsrecht
Die Zivilgesellschaft 2 ist ein aus sich selbst
heraus definiertes gesellschaftliches Aktionsfeld.
Sie braucht jedoch Rahmenbedingungen,
die nach unserem Verständnis von der Aufgabenverteilung
unter den gesellschaftlichen Akteuren
vom Staat, genau gesagt von der Volksvertretung
zu setzen sind. Insofern ist das Selbstverständnis
dieses Staates auch für das Handeln
der Zivilgesellschaft von Bedeutung. Das
Staatsmodell, das seit rund 200 Jahren allen
Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde liegt,
beruht auf den Erfahrungen der Religionskriege
in Europa, die im 16. und 17. Jahrhundert
stattgefunden haben. Seit dieser Zeit gilt der
Staat, gleich ob er republikanisch oder monarchisch
verfasst ist, als letzte Instanz in allen
Angelegenheiten. Ihm steht das Gewaltmonopol
zu. Darüber hinaus nimmt er ein Gestaltungsmonopol
für alles Öffentliche in Anspruch
und beansprucht eine Kontrolle und Aufsichtsführung
über alles Private.
Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts erleben
wir parallel dazu, von Nordamerika ausgehend,
den Kampf um die demokratische Legitimation
des Staatshandelns: ‚No taxation without representation‘.
Dieser Kampf zieht sich bis in die
Jetztzeit. Zweifellos ist die Binnenstruktur des
Staates demgemäß heute eine andere als vor 350
oder auch 200 Jahren. Das Grundmodell hingegen
gilt trotz schlimmster Erfahrungen in der
NS-Zeit in Deutschland bis heute fort.
Dass es gilt, bedeutet allerdings nicht, dass
es noch intakt wäre. Es erscheint vielmehr innerlich
zerrüttet, ja erodiert. Ursachen dafür liegen
in der Bevölkerungsexplosion und den damit
und mit der Industrialisierung und Urbanisierung
verbundenen Identifikationsproblemen.
Forschungsjournal NSB, Jg. 20, 2/2007
Sie liegen in der Revolution der Kommunikation,
in der Emanzipation des Marktes von jener
staatlichen Aufsicht, aber auch in dem vielfach
zu beobachtenden Marktversagen. Die Internationalisierung
und Entnationalisierung der
Staatsgewalt tragen ebenso dazu bei (Wirsching
2006) wie die aus dem Kompetenzverfall des
Staates resultierende, tiefgreifende Vertrauenskrise.
Nicht zuletzt kann auch die aus einem
Gefühl der Ohnmacht erwachsene Staatsverdrossenheit
als Ursache angeführt werden.
Im Ergebnis erscheint jedenfalls die Komplexität
der Herausforderungen, die von der
Gesellschaft zu bewältigen sind, so groß zu sein,
dass diese nicht mehr in traditioneller Weise
administrierbar sind. Wir sind auf einen Kreativitäts-
und Engagementschub angewiesen und
müssen dafür Verluste an administrativer Durchdringung
und organisatorischer Stringenz nicht
nur in Kauf nehmen, sondern geradezu herbeisehnen,
sind sie doch der Entfaltung dieser Kreativität
hinderlich. Förderlich hingegen ist ein
hohes Maß an Chaos. Das Modell des Staates
als universelle Leitinstanz muss daher als überholt
gelten. Bürgergesellschaft, Pluralität gesellschaftlicher
Aktion und ein polyarchisches Herrschaftsmodell
erscheinen eher geeignet, die
Herausforderungen des 20. Jahrhunderts zu
meistern. Folgt man diesem Ansatz, geht es bei
der Reform der Rahmenbedingungen für ein
alternatives öffentliches Aktionsfeld nicht primär
um die Entlastung des Staates in finanzieller
Hinsicht, schon gar nicht um steuertechnische
Korrekturen und nicht einmal um die Folgen
des Offenbarungseides des Staates, dessen
Vertreter ja durchaus zugeben, der Staat könne
nicht mehr alles leisten. 3 Es geht vielmehr um