schaft - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

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sage der Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
Barbara Hendriks, die sie in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom 9. August 2006
vertrat: „Das derzeitige Recht entspricht nicht
mehr den Anforderungen“, auch wenn sie damit
sicher nicht auf die grundsätzlich veränderten
Parameter, sondern auf steuertechnische
Unzulänglichkeiten anspielte.
Geblieben ist bis heute der Grundsatz des
Privilegs. Analog zur königlich privilegierten
Schützengesellschaft des 19. Jahrhunderts unterliegen
Körperschaften, die Aufgaben des allgemeinen
Wohls wahrnehmen und bestimmte
formale Attribute aufweisen, nicht etwa nicht
der Besteuerung, sondern sie gelten als ‚privilegiert‘,
‚begünstigt‘ oder ‚vergünstigt‘ – eine
Begrifflichkeit, die dem 18. Jahrhundert angemessen
gewesen sein mag, keinesfalls aber dem
21. gemäß ist. 4 Misst man diese Begrifflichkeit
an dem politischen Theorem der Bürgergesellschaft,
folgt man also dem Grundsatz, dass die
öffentlichen Aktionsfelder auf gleicher Augenhöhe
miteinander kommunizieren, muss gelten,
dass sie ebenso wie staatliche Einrichtungen nicht
besteuert werden. Die Praxis hält die Aufsicht
und Kontrolle durch die Finanzverwaltung aufrecht,
beginnend bei der Zuerkennung des angeblich
privilegierten Status. Geblieben ist der
Tatbestand, dass gemeinnützige Körperschaften
stets nur gemeinnützig gewesen sind, d.h.,
erst nach der Prüfung durch die Staatsorgane
wird ihnen zugebilligt, sie hätten für das allgemeine
Wohl gehandelt. Dies muss sich ändern,
wenn das Engagement, das Stiften von Zeit,
Ideen und Vermögenswerten mehr sein soll als
eine nette, aber nebensächliche ‚Ergänzung‘.
Geblieben ist im Kern der Grundsatz der
Staatsnützigkeit. Dienstleistungen, die mit Hilfe
bürgerschaftlich Engagierter billiger erbracht
werden, erscheinen dem Gesetzgeber als nützlich.
Die Themenanwaltschaft dagegen erscheint
ihm suspekt. Besonders suspekt erscheint ihm
bürgerschaftliches Engagement als solches. Im
laufenden Gesetzgebungsverfahren (Bundesre-
Rupert Graf Strachwitz
gierung 2007) hat der Bundesrat den von der
Bundesregierung diesbezüglich vorgeschlagenen
Zusatz zu der gültigen Liste steuerbegünstigter
Zwecke mit der Begründung, er sei „entbehrlich
und damit überflüssig“, wieder gestrichen
(Bundesrat 2007: 5). Dies muss sich ändern,
wenn wir eine Bürgergesellschaft schaffen
wollen, d.h. eine Gesellschaft, die umfassend
von den Bürgerinnen und Bürgern lebt,
eine Gesellschaft, in der der Staat umfassend
subsidiär zu den Bürgern tätig wird, nicht etwa
umgekehrt.
Geblieben ist überdies eine kuriose, abstrakte
Vorstellung von Altruismus als Richtschnur
der Einschätzung, ob zu begünstigendes Handeln
vorliegt oder nicht. Lebenserfüllung, Freude,
Integration, Partizipation, lebenslanges Lernen,
Schule der Demokratie – dies alles sind im
Sinne der Nichtbesteuerung negativ besetzte
Begriffe. Dies muss sich ändern, wenn die Zivilgesellschaft
ihren Kernauftrag in der Gesellschaft
erfüllen soll, der eben gerade darin besteht,
zur Lebenserfüllung der Bürger, zu ihrer
Partizipation an den öffentlichen Angelegenheiten
und zu ihrer Integration in die Gesellschaft
beizutragen. Gerade hier wird zum einen sichtbar,
dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Überall sonst sieht sich der Gesetz- und Verordnungsgeber
in der Rolle, Anreize für bestimmtes
von ihm gewolltes Handeln zu bieten.
Anreize zu bürgerschaftlichem Engagement hingegen
sollen nur dann zulässig sein, wenn der
Staat sie gnadenhalber gewährt (‚privilegiert‘/
‚begünstigt‘), im übrigen aber gelten sie als
schädliche Gegenleistungen. Zum anderen lässt
sich gerade hier überaus deutlich erkennen, wie
sehr unser derzeitiges Konzept von Gemeinnützigkeit
Staats- und nicht Bürgerinteressen
widerspiegelt. Wenn die Absetzbarkeit von Spenden
von der Steuerlast als Privileg betrachtet
wird, welches dieser Staat gewähren oder verweigern
kann, dann wird damit unterstellt, der
Staat habe zunächst einen Anspruch auf alles,
was der Bürger erwirbt oder besitzt. In Wahr-