Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Ende 2002 bis Anfang 2003 Katrin Knorpp. Im Jahr 2003 übernahm dann Andreas Möller die
Betreuung.
1. 1. Forschung
Forschungsschwerpunkt im Berichtszeitraum waren wiederum Fragen des Domain-, Marken-,
Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechts. Ein Tätigkeitsschwerpunkt lag im Bereich der
Telekommunikations- und Dienstleistungsmarken (Klasse 38). Mit den Rechtsfragen, die sich im
Zusammenhang mit dieser Klasse stellen, beschäftigt sich die „Gruppe 38“. Das jährliche Treffen
der Gruppe 38 hat sich mittlerweile zu einem festen Bestandteil der Aktivitäten der
Forschungsstelle entwickelt und wird von Richtern des Bundespatentgerichts, diverser
Oberlandesgerichte und einigen Landgerichten als informelles Richtertreffen geschätzt. Den
teilnehmenden Richtern wird so eine Plattform verschafft, um die neuen Entwicklungen im
Markenrecht zu diskutieren. Die erörterten Fragestellungen gehen dabei auch über die
markenrechtlichen Probleme der Klasse 38 hinaus.
1. 2. Tagungsbericht 2003 - Symposium „Gruppe 38 – Rechtsprobleme im Marken-
und Warenzeichenrecht“
Am 5. Juni 2003 trafen sich Richterinnen und Richter des BPatG, des OLG Düsseldorf, des
OLG Hamm und des LG Berlin zum Symposium „Gruppe 38 – Rechtsprobleme im
Markenrecht“. Gastgeberin war die Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz, die an das
ITM, zivilrechtliche Abteilung, Prof. Dr. Thomas Hoeren, angegliedert ist. In diesem Jahr war das
Treffen erstmals den Vertretern der Justiz vorbehalten. Es diente dem informellen
Erfahrungsaustausch zwischen den anwesenden Richterinnen und Richtern über die aktuellen
Probleme aus der Praxis, die über den Anwendungsbereich der Gruppe 38
(Telekommunikations- und Dienstleistungsmarken) zum Teil hinausgingen.
Zunächst stellte Frau Vors. Richterin am BPatG Grabrucker einige Fälle zur Schutzfähigkeit von
Farbmarken und Marken mit @-Nachahmungen vor. Das BPatG hat in einigen Fällen @-
Nachahmungen als schutzfähige Wort-/Bildmarke anerkannt. Es hat auch die gewählte
Farbkombination (magenta/grau) als einen deutlichen betrieblichen Herkunftshinweis
interpretiert.
Bei der Schutzfähigkeit von abstrakten Farbmarken wurde der Beschluss des BPatG vom 24. Juli
2002 (magenta/grau II) kontrovers diskutiert. In diesem Beschluss hat das BPatG den Farben
magenta/grau Unterscheidungskraft zugebilligt. Die Deutsche Telekom setzt die Farben „gegen
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