Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Signaturgesetzes und der Signaturverordnung untersucht werden. Zudem werden die technischen
und organisatorischen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Authentizität und Integrität der
Messdaten, die das Selma-Konsortium vorgesehen hat, einer Wertung unterzogen.
5. Projektarbeit über das EEG-Anlagenregister
Zur Führung des EEG-Anlagenregisters, Zulässigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch eine
privatrechtlich organisierte Stelle, Oktober 2004 (Göge, Marc-Stefan/ Hobbeling, Florian/ Rosengarten,
Volker)
Die Forschungsgruppe „Energie- und Netzwirtschaftsrecht“ befasste sich im Auftrag des
Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und des Wirtschaftsverbandes
Windkraftwerke e.V. (WVW) mit der Fragestellung, ob die Führung des Anlagenregisters gemäß
§ 15 Abs. 3 EEG durch eine privatrechtlich organisierte Stelle zulässig ist.
Mit der Novellierung des EEG im Jahre 2004 wurde die Möglichkeit geschaffen, ein
Anlagenregister einzuführen, in das Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren
Energien und aus Grubengas einzutragen sind, § 15 Abs. 3 EEG. Mit Hilfe dieses Registers soll
der Bestand der EEG-Anlagen und die Umsetzung des EEG transparenter gestaltet und die
bundesweite Ausgleichsregelung des § 14 EEG vereinfacht werden.
Die rechtliche Ausgestaltung des Registers ist im Gesetz nicht detailliert geregelt. § 15 Abs. 3
EEG trifft nur geringfügige Vorgaben. Nähere Einzelheiten sollen durch eine Rechtsverordnung
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festgelegt werden.
Vorgeschrieben ist lediglich, dass in der Rechtsverordnung das Nähere über die Ausgestaltung
des Anlagenregisters, die zu registrierenden Informationen, das Verfahren zur Registrierung, den
Datenschutz, die Veröffentlichung der Daten und die Erhebung der Gebühren sowie deren
Höhe bestimmt werden kann.
Die Führung des Registers kann gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 EEG sowohl einer Bundesbehörde,
die dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nachgeordnet ist, als
auch einer juristischen Person des Privatrechts zugewiesen werden. Die Finanzierung dieser Stelle
kann gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 EEG durch die Erhebung von Gebühren erfolgen.
Die Projektarbeit der Forschungsgruppe befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, welche
konkreten Aufgaben unter welchen Voraussetzungen an eine privatrechtlich organisierte
Registerstelle übertragen werden können.
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