Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster
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Mobilfunknetzbetreiber (T-Mobile, EPlus,…), der wichtigsten Mobilfunk Service Provider<br />
(Debitel, Mobilcom,…), der Contentlieferanten (Net Mobile,…), der RegTP, der<br />
Verbraucherzentrale, der Interessensverbände (Bitkom, Eco,…) anderer <strong>Universität</strong>en und<br />
renommierter spezialisierter Kanzleien in diesem Bereich an. Der Arbeitskreis analysiert den<br />
Verbesserungsbedarf in Bezug auf den Rechtsrahmen für mobile Anwendungen. Die<br />
Arbeitskreissitzungen werden durch konkrete Thesenpapiere vorbereitet. Zur Problematik der<br />
Auskunftsansprüche gegen Provider hat der Arbeitskreis eine gemeinsame konsensfähige<br />
Stellungnahme entworfen, die dem BMJ i. R. d. Diskussion von Auskunftsansprüchen im zweiten<br />
Korb der Urheberrechtsreform zugeleitet wurde und auf der MobilMedia Homepage abrufbar ist.<br />
Zum Thema „Verbraucherschutz und mobile Dienste“ wurde zunächst zum besseren<br />
technischen Verständnis der Visualisierungsproblematik in Bezug auf Informationspflichten und<br />
AGB ein aktiver Austausch mit dem MobilMedia Arbeitskreis „Task Force Mobile Usablility“<br />
betrieben. Die technischen Grundlagen der neuen M-Commerce Technologien konnten so<br />
aufgearbeitet werden. Anschließend wurde das Thema mit den Interessensverbänden und der<br />
Verbraucherzentrale NRW sowie den Unternehmen diskutiert. Ergebnisse werden in einem<br />
bereits organisierten Workshop im Feb. 2005 im BMWA in Berlin den zuständigen Vertretern<br />
aller mit den Themen befassten Ministerien (BMJ, BMVEL, BMWA) vorgestellt.<br />
Schließlich werden Rechtsprobleme des M-Commerce von Michael Schriek in Präsentationen auf<br />
Netzwerkveranstaltungen den Unternehmen der Branche vorgestellt.<br />
8. 3. Arbeitskreisveranstaltungen im Jahr <strong>2004</strong><br />
• 04. Februar <strong>2004</strong>: Leitung der Kick off Veranstaltung der Task Force<br />
Rechtsverträglichkeit.<br />
• 23. April <strong>2004</strong>: Leitung der Sitzung zum Thema „Contentbeschaffung und<br />
Urheberrechte“.<br />
• 07. Juni <strong>2004</strong>: Vortrag bei der Task Force Mobile Usability und Einleitung eines<br />
Austausches.<br />
• 14. Juli <strong>2004</strong>: Leitung der Sitzung zum Thema „Verbraucherschutz und mobile Dienste.<br />
• 06. Dezember <strong>2004</strong>: Vortrag und Weiterführung des Dialogs zum Thema<br />
„Verbraucherschutz und mobile Dienste“ in der Task Force „Mobile Usability“.<br />
8. 4. Veröffentlichungen<br />
• Kessel/Kuhlmann/Passauer/Schriek, Informationspflichten und AGB-Einbeziehung auf<br />
mobilen Endgeräten, K&R <strong>2004</strong>, S. 519 ff.<br />
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