Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

der jeweils zum Einsatz kommenden Instrumentarien zu. Daneben stellt sich die Frage nach den
konkreteren Gestaltungsvorgaben für die unterschiedlichen Dienste. Im Ausgangspunkt geht es
darum, die bislang an den Übertragungswegen anknüpfende starre Regulierung zu Gunsten eines
übergreifenden Regelungsrahmens abzulösen. Bereits die Differenzierung nach Individual- und
Massenkommunikation, an der die Unterscheidung zwischen Telekommunikation und Rundfunk
traditionell ansetzt, erscheint durch die tatsächliche Entwicklung in weiten Teilen überholt. Das
Teilprojekt greift diese Problematik auf und untersucht, ob und inwieweit der Prozess der
technischen Vereinheitlichung eine Harmonisierung des Medienrechts erfordert.
Es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Betrachtung nicht allein auf eine Analyse der
rechtlichen Vorgaben beschränken darf, sondern die Gestaltung der Aufsichtsstrukturen
einzubeziehen hat. Im Zuge der europäischen Rechtsangleichung kommt dabei einem
Ländervergleich eine wichtige Funktion zu. Das Teilprojekt wählt daher einen übergreifenden
Ansatz und untersucht die im internationalen Kontext vorgefundenen Aufsichtsmodelle. Dabei
lässt sich ein deutlicher Trend zur Bündelung der Aufsichtsfunktionen in zentralen Instanzen
feststellen. Die nationale Ordnung zeichnet sich dagegen in mehrfacher Hinsicht durch hybride
Strukturen aus. Dieser Befund wird zum Anlass genommen, um die Optionen für eine
Umstrukturierung der Aufsichtslandschaft zu verifizieren und an ihren verfassungsrechtlichen
Grenzen zu messen. Die in den Teilbereichen der rechtlichen Vorgaben einerseits und der
institutionellen Gestaltung der Aufsichtsstrukturen andererseits gewonnenen Erkenntnisse
werden in konkreten Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber zusammengeführt.
Ein weiteres Thema des Teilprojektes ist die Frage nach der bestmöglichen Regulierung im
Medienbereich. In der Bundesrepublik wurde im Jahre 2003 ein Co-Regulierungssystem für den
Bereich des Jugendschutzes eingeführt. Es kombiniert hoheitliche Regulierung mit Elementen
der Selbstregulierung. Die Erfahrungen mit dem Zusammenspiel dieser unterschiedlichen
Regulierungskonzeptionen standen im Vordergrund der weiteren Forschungsarbeit.
5. Veranstaltungen und Veröffentlichungen
5. 1. Veranstaltungen
Die juristischen Mitarbeiter der Teilprojekte Marke und Wettbewerb besuchten bzw. führten
mehrere Veranstaltungen zum Thema Internetökonomie und neue Medien durch.
Bei dem unter der Federführung des ITM stattfindenden Treffen der „Gruppe 38“ (Richter aus
dem ganzen Bundesgebiet, die für Markenrechtsstreitigkeiten zuständig sind) im Juni 2004
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