Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

ausgehe und in die falsche Richtung weise. Er forderte die anwesenden Richterinnen und Richter
zu kritischen Stellungnahmen auf.
1. 3. Tagungsbericht 2004 - Symposium „Gruppe 38 – Rechtsprobleme im Marken-
und Warenzeichenrecht“
In diesem Jahr fand zum dritten Mal das Symposium „Gruppe 38 – Rechtsprobleme im Marken-
und Warenzeichenrecht“ statt. Am 18. Juni 2004 trafen sich im Schloss Münster Richterinnen
und Richter des BPatG, der Oberlandesgerichte Hamm, Düsseldorf, Köln, München sowie des
Brandenburgischen OLG und des Landgerichts Berlin, um sich in informellem Rahmen über die
aktuelle Rechtsprechung in Markensachen auszutauschen. Die diskutierten Fälle gingen dabei
über diejenigen der Warenklasse 38 (Telekommunikations- und Dienstleistungsmarken) hinaus,
die dem Treffen ursprünglich den Namen gegeben hat. Gastgeberin war wiederum die
Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz.
Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Thomas Hoeren stellte dieser in einem kurzen Vortrag
Probleme mit der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen
und Verfahren zum Schutz des Rechts an geistigem Eigentum vor. Nachdem bei dem letzten
Treffen der Entwurf der Richtlinie von Prof. Dr. Thomas Hoeren in scharfer Form kritisiert wurde,
machte er deutlich, dass es gelungen sei, die Richtlinie zu entschärfen. Insgesamt kann aus seiner
Sicht die Praxis mit der Richtlinie leben, auch wenn einige Änderungen wünschenswert wären.
Gemeinsam mit den Teilnehmern wurden u. a. folgende Probleme bei der Umsetzung der
Richtlinie angesprochen.
Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass der Begriff des „geistigen Eigentums“ nicht geklärt sei.
Fällt der ergänzende Leistungsschutz hierunter?
Die Entschärfung der Richtlinie gegenüber dem Entwurf wird insbesondere bei Art. 3 deutlich.
Der doppelte Strafschadensersatz ist entfallen. Damit dürfte auch weiterhin gewährleistet sein,
dass Urteile z. B. aus den USA über punitive damages in Deutschland nicht vollstreckt werden
können.
Bei Art. 4 b findet sich keine Differenzierung nach einfacher bzw. ausschließlicher Lizenz. Ferner
wird auf nationales Recht verwiesen, obwohl eine Vereinheitlichung angestrebt werde.
Ausgiebig wurden die Probleme bei Art. 6 erörtert. Dieser regelt die Frage, inwieweit der nicht
beweisbelasteten Partei auferlegt werden kann, Beweismittel vorzulegen, die der beweisbelasteten
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