Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Herr Vors. Richter am OLG Berneke stellte sodann im Bereich der Unterscheidungskraft von
Marken einen Fall vor, in dem ein Etikett mit einem aufgedruckten türkischen Wort für die
türkischsprachigen Verkehrskreise beschreibend, für die auch betroffenen deutschsprachigen
Verkehrskreise aber nicht beschreibend ist. Insoweit hat das OLG Düsseldorf für das türkische
Wort eine Zweitmarke angenommen.
Ferner wurde ein Fall erörtert, in dem sich ein Importeur eine Formmarke hat eintragen lassen,
die typisch für ein aus der Sowjetunion stammendes Süßwarenprodukt ist. Der Importeur ging
aus dieser Marke gegen einen anderen Importeur vor. Insoweit hat das OLG Düsseldorf eine
Markenbenutzung des anderen Importeurs verneint, da die Form des Süßwarenproduktes den
angesprochenen Verkehrskreis nicht auf die betriebliche Herkunft hinweise, sondern auf die
Ware selbst. Im Ergebnis könne durch Formmarken sonst eine im Ausland traditionelle
Warenform monopolisiert werden. Dies stelle einen Missbrauch des Markenrechts dar.
Herr Vors. Richter am OLG Berneke berichtete über mehrere Fälle, in denen es um die
Verwechslungsgefahr bei Waren/Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von
Computern und Software ging. Er verdeutlichte in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der
Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe des Einsatzes von Computern/Software nicht
unbedingt um Dienstleistungen im Bereich der Softwareerstellung handele, so dass in dem
konkreten Fall keine Markenverletzung vorlag.
Im Bereich von Schutz und Verwechslungsgefahr bei Marken und Werktiteln wurde ein Fall
vorgestellt, in dem eine fremde Automarke als Titel für eine Zeitschrift blickfangmäßig
herausgestellt wurde. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf war die Verwendung der fremden
Marke durch § 23 Nr. 3 MarkenG gedeckt. Eine gewisse Rufausbeutung sei mit der Herausgabe
derartiger Zeitschriften notwendigerweise verbunden. Diese notwendige Rufausbeutung führe
aber nicht zu einem Markenverstoß.
Im Bereich der Entfernung von Marken wurden mehrere Fälle im Zusammenhang mit der
Wiederbefüllung von CO 2-Flaschen erörtert, die auch in der Praxis des OLG Hamm eine große
Rolle spielen. Sofern die Marke vollständig von einem in das Eigentum des Verbrauchers
übergegangenen Zylinder entfernt werde, liege keine Markenverletzung vor. Sofern die Marke
aber, wenn auch nur klein, auf dem Ventil der Flasche verbleibe, liege eine Markenverletzung vor.
Zum Abschluss wurde der Richtlinienentwurf der EU zur Vereinheitlichung des
Sanktionssystems im Immaterialgüterrecht kritisch diskutiert. Prof. Dr. Thomas Hoeren machte
insoweit deutlich, dass aus seiner Sicht der Richtlinienentwurf von unzutreffenden Annahmen
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