Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Ferner wurden u. a. am Beispiel eines Beschlusses des OLG Köln Problematiken im
Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen erörtert. Das OLG Köln hat in diesem Beschluss
entschieden, dass auf Auskunftsansprüche die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht
anwendbar ist. Für Unterlassungsansprüche lässt das OLG Köln (entgegen seiner früheren
Rechtsprechung) ausdrücklich offen, ob § 25 UWG anwendbar ist. Die Oberlandesgerichte
Düsseldorf und Hamm lehnen die analoge Anwendung des § 25 UWG auch auf
Unterlassungsansprüche in ständiger Rechtsprechung ab. Ferner stellte das OLG Köln einen
Beschluss dar, in dem u. a. entschieden wurde, dass die Anordnung der Auskunftserteilung im
Verfügungsverfahren regelmäßig die Anhörung des Antragsgegners voraussetze.
Im Zusammenhang mit der Erschöpfung von Markenrechten wurden zwei Entscheidungen
erörtert. In einem Urteil hat das OLG Köln im Zusammenhang mit dem Parallelimport von
Arzneimitteln die Erschöpfung abgelehnt, wenn das Medikament in unterschiedlichen Ländern
unter unterschiedlichen Marken vertrieben wird. Es handelt sich nach Auffassung des OLG Köln
auch bei der Durchsetzung der Markenrechte nicht um einen Verstoß gegen Art. 28 EGV, wenn
es sich (hier wegen unterschiedlicher Dosierempfehlung) um verschiedene Medikamente (in
medikamentenrechtlicher Sicht) handelt. Sodann wurde ein Urteil des OLG Düsseldorf erörtert.
Neben der komplexen Frage der Zuständigkeit der nationalen Gerichte hat das OLG Düsseldorf
entschieden, dass bei einem wesentlichen Eingriff in die Ware durch Aufarbeitung die
Erschöpfung von Markenrechten entfällt, es sei denn die Ware wird zusätzlich unter Hinweis auf
die Aufarbeitung deutlich gekennzeichnet. Problematisch ist in diesem Zusammenhang,
inwieweit durch die Zusatzkennzeichen eine Irreführung ausgeschlossen werden kann.
Zum Abschluss wurde ein Urteil des OLG Köln zum ergänzenden Leistungsschutz dargestellt.
Auf dieser Grundlage wurde erörtert, dass der BGH den wettbewerblichen Leistungsschutz
zumindest im Vergleich zu der Klemmbausteineentscheidung deutlich eingeengt hat. In das neue
UWG wurde aber die Fallgruppe der vermeidbaren Herkunftstäuschung aufgenommen.
1. 4. Lehre
Einen ebenso wichtigen Stellenwert wie die Forschung nimmt die Lehre ein. Nach wie vor
besteht ein großes Interesse an der konzeptionell weiterhin einzigartigen Zusatzausbildung zum
Gewerblichen Rechtsschutz. Die Zusatzausbildung, die sich über zwei Semester erstreckt, richtet
sich primär an Jurastudenten. Im Berichtszeitraum hat sich aber der Anteil der Rechtsreferendare
und auch der angehenden Naturwissenschaftler sowie von interessierten Praktikern erhöht. Im
Wintersemester werden zunächst in einer Vorlesung von zwei Semesterwochenstunden die
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