Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Informationsfreiheits- oder -zugangsgesetzes auf Bundesebene ist umso interessanter, da einige
Bundesländer bereits entsprechende Gesetze für die Landesverwaltungen verabschiedet haben.
„Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung“ war das Thema von Peter von Blomberg,
Transparency International (Transparency International ist eine Nicht-Regierungsorganisation
mit dem Ziel, Korruption weltweit zu bekämpfen). Ein eigener Konnex sowohl für die
Prävention als auch für eine bessere Aufklärung verbindet Informationsfreiheit und
Korruptionsbekämpfung. Da Informationsfreiheit bislang „noch kein wohlfeiler oder für das
Sozialprestige empfohlener Markenartikel“ ist, setzt Transparency International auf die bereits
vorhandenen Ländergesetze und auf das noch nicht endgültig gescheiterte Bundesgesetz eher
langfristige Hoffnungen. Vielmehr müssten die Bürger zur Wahrnehmung ihrer Rechte ermuntert
werden.
Zum Abschluss folgte eine Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Holznagel, ITM.
6. 3. Workshop „British Communications Act“
Am 24. November 2003 veranstaltete das ITM in Kooperation mit der Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen (LfM) einen Workshop mit dem Titel „British Communications Act“. Circa
60 Personen nahmen an der ganztägigen Veranstaltung teil, die im großen Sitzungssaal der LfM
in Düsseldorf stattfand.
Hintergrund der Veranstaltung war die durch den British Communications Act ausgelöste
Novelle der Rundfunk- und Telekommunikationsrechtsordnung in Großbritannien. Kernstück
dieser Neuerung ist die Gründung der Office of Communications (Ofcom). Diese Behörde wird
zukünftig sowohl für die Regulierung des Rundfunk- als auch des Telekommunikationssektors
zuständig sein.
Prof. Eric Barendt, University College London, erläuterte die Gründe für die Reform. Die
wichtigsten sind: Die Notwendigkeit, auf die Revolution der technischen Kommunikation und
das Phänomen der Konvergenz zu antworten und einen einfacheren regulatorischen Rahmen für
konvergente Kommunikationsindustrien zu bilden. Investitionen in die Medien sollen gefördert
werden, um Großbritannien als den Weltmarktführer für konvergente
Datenübertragungssoftware, Inhalte und Technologien zu etablieren. Schließlich sollen die
Interessen von Bürgern und Verbrauchern besser geschützt werden.
Die wichtigste Neuerung, durch die diese Ziele erreicht werden sollen, besteht darin, dass die
Ofcom eine Reihe von Regulierungsbehörden (die Independent Television Commission, die
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