Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

die geschlechterspezifische Tradition“ ein. Sie hat eine vorwiegend männliche Zielgruppe. Die
Farbe magenta ist dagegen eine typisch weiblich geprägte Farbe.
Hinsichtlich der Schutzfähigkeit des isolierten Zeichens „@“ wies Frau Vors. Richterin am
BPatG Grabrucker darauf hin, dass dieses aus ihrer Sicht nicht schutzfähig sei, da es sich um ein
allgemeines Symbol handele und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werde.
Sie verdeutlichte ferner, dass aus ihrer Sicht in Zukunft in engen Grenzen von der
Schutzfähigkeit von Händlermarken auszugehen sei. Die genaue Abgrenzung, wann eine
Händlermarke schutzfähig sei und wann nicht, sei aber noch nicht abzusehen und bleibe
abzuwarten.
Bei der anschließenden Diskussion wurde insbesondere problematisiert, dass bei der
Schutzfähigkeit von abstrakten Farbmarken die Gefahr besteht, dass sämtliche Grundfarben
monopolisiert werden. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass bei der Bejahung der
Schutzfähigkeit eine ganze Farbpalette geschützt werde. Denn eine Farbe könne je nach
verwendetem Papier, Beleuchtung etc. für den Verkehr unterschiedlich aussehen.
Im Anschluss daran schilderten die Richter des LG Berlin die aktuellen Problemfelder aus der
erstinstanzlichen Rechtsprechung. Häufig würden wenig kennzeichnungsfähige Bildmarken
eingetragen, die im Prinzip nur aus Worten in Verbindung mit bildlichen Elementen bestünden.
Hier sei es in der Praxis schwierig, den Schutzumfang zu bestimmen, wenn nur das Wort bzw.
das Bild verwendet werde.
Die anwesenden Richter erörterten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der analogen
Anwendung des § 25 UWG auf markenrechtliche einstweilige Verfügungsverfahren. Die analoge
Anwendung hat zur Folge, dass die Eilbedürftigkeit vermutet wird. Die anwesenden Richter des
LG Berlin teilten mit, dass das KG die analoge Anwendung bejahe. Damit sei für ihre Praxis von
der analogen Anwendung auszugehen. Dagegen machten die anwesenden Richter des OLG
Düsseldorf und des OLG Hamm deutlich, dass aus ihrer Sicht eine analoge Anwendung nicht in
Betracht komme.
Aus der Praxis des OLG Hamm wurde insbesondere der kontrovers diskutierte Fall
„Tauchschule Dortmund“ thematisiert. Der anwesende Senat führte hierzu aus, dass die Internet
Domain „Tauchschule Dortmund“ in diesem Fall wie ein Ladenschild verwendet worden sei.
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