Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

der Auslegung bestehender Gesetze und der Ausfüllung regelungsbedürftiger Gesetzeslücken
durch teilweise stark divergierende Urteile der damit befassten Gerichte. Hierdurch entstehen in
der Praxis Unsicherheiten bei Aufbau und Nutzung providerspezifischer Netzdienste,
insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen bei
Nutzung dieser Dienste.
3. 2. Aufgaben und Positionierung des Projekts
Der Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e.V. - DFN-Verein - fördert die
Kommunikation und den Informations- und Datenaustausch in nationalen und internationalen
Netzen insbesondere von Einrichtungen und Personen aus Wissenschaft, Forschung, Bildung
und Kultur. Vor dem Hintergrund der derzeitigen unklaren Rechtslage im Online-Bereich kommt
dem DFN-Verein als Selbsthilfeeinrichtung der Wissenschaft in Deutschland gegenüber seinen
Mitgliedsinstitutionen eine besondere Verantwortung zu.
Der DFN-Verein hat bereits eine Organisation zur freiwilligen Selbstkontrolle im Jugendschutz
aufgebaut. Der Rechtsausschuss berät den Vorstand in allen rechtlichen Fragen, die bei der
Organisation der Dienstleistungen und bei der Nutzung des Deutschen Forschungsnetzes
auftreten. In diesem Rahmen erarbeitet er Handlungsempfehlungen für die Mitglieder des DFN-
Vereins bei rechtlich relevanten Fragen und berät den Vorstand in juristischer Hinsicht bei
technischen Maßnahmen, die einen Missbrauch des Netzes vorbeugend verhindern sollen.
Mit dem Projekt „Unterstützung des DFN in rechtlichen Fragen bei der Entwicklung von
Strategien zur sicheren Nutzung des Internets („Rechtssicherheit im DFN“)“ sollen die
Aktivitäten des DFN-Vereins und des Rechtsausschusses durch eine wissenschaftliche
Bearbeitung aktueller Rechtsfragen unter Berücksichtigung der Betriebspraxis im Deutschen
Forschungsnetz unterstützt werden. Insbesondere soll die weitere Entwicklung des Deutschen
Forschungsnetzes als rechnergestütztes Kommunikations- und Informationssystem für die
öffentlich geförderte Forschung und Lehre rechtlich begleitet werden.
3. 3. Zielsetzung des Projekts
Dazu ist eine Klärung der haftungsrechtlichen Lage des DFN-Vereins und seiner
Mitgliedsinstitutionen unter Berücksichtigung der derzeit bestehenden Nutzungsbedingungen
und Benutzungsordnungen erforderlich. Hinzu kommt die ständige Unterstützung der Anwender
des Deutschen Forschungsnetzes bei Fragestellungen hinsichtlich der Rechtsverträglichkeit
technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen. Hierzu ist ein Katalog von
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