Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Ausschließlichkeitsrechte an den sog. informational goods zuweisen. In einigen Bundesländern
steht dem Bürger jetzt das Recht zu, Einsicht in Verwaltungsakten zu nehmen.
Rundfunkveranstalter haben die Möglichkeit, über Ereignisse von öffentlichem Interesse im
Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts zu berichten. Auf diese Weise sollen
Informationsmonopole durchbrochen werden. In jüngster Zeit ist deutlich geworden, dass der
Informationszugang durch die Art und Weise ihrer Verbreitung und ihres Auffindens erheblich
beeinflusst werden kann. Denn derjenige, der die neuen Gatekeeper des Informationszeitalters
(z. B. Suchmaschinen und Navigationssysteme, Multiplexe und Conditional-Access-Systeme)
kontrolliert, kann letztlich auch bestimmen, welches Informationsangebot den Verbraucher
erreicht und welches nicht. Es gilt daher, offenen und chancengerechten Zugang zu den
Informationen zu gewährleisten.
3. Informationelle Grundversorgung und angemessene staatliche
Informationstätigkeiten
Damit nicht nur begüterte Bevölkerungskreise über Informationen verfügen, ist der Staat von
Verfassungs wegen verpflichtet, für eine erschwingliche Grundversorgung mit Informationen zu
sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ist, die notwendige Grundversorgung mit Kommunikationsinhalten
bereitzustellen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) überprüft,
dass im gesamten Bundesgebiet zu vertretbaren Kosten Telekommunikationsdienstleistungen zur
Verfügung stehen. Heute gilt es als gesichert, dass die Versorgung der Allgemeinheit mit
Telekommunikationsdienstleistungen am besten durch den Markt und nicht wie vor der
Liberalisierung durch staatliche Monopole erfolgt. Aufgrund der noch immer starken Stellung der
Ex-Monopolisten besteht aber die Gefahr, dass diese ihre Macht ausnutzen und den Zugang zu
den Telekommunikationsnetzen und -diensten unangemessen beschränken. Sektorspezifische
Regulierung hat hier die Aufgabe, für ökonomischen Wettbewerb und damit eine effiziente
Verteilung der Güter und Dienstleistungen auf diesen Märkten zu sorgen.
In den letzten Jahren ist die Informationstätigkeit des Staates zu einem bedeutsamen Faktor der
Verhaltenslenkung geworden. Warnungen und Hinweise staatlicher Stellen können aber in die
Rechtsstellung des Einzelnen erheblich eingreifen. Hier gilt es zu klären, welche Grenzen der
Staat hierbei zu beachten hat.
4. Mindeststandards für Informationsinhalte und Informationsnutzerschutz
Die Verbreitung von Informationen darf nicht dazu führen, dass in unangemessener Weise in die
Rechte Dritter eingegriffen wird. Die Rechtsordnung stellt z. B. im Hinblick auf den Jugend-
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