Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Transparenz und Kontrollierbarkeit angewiesen sei. In den meisten europäischen Ländern ist
Informationszugang eine Selbstverständlichkeit. Im europäischen wie auch im weltweiten
Vergleich bildet Deutschland das Schlusslicht. Durch Informationsfreiheitsgesetze wurden in
Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einzelne
Informationsfreiheitsinseln geschaffen.
Dann referierte PD Dr. Bernhard Wegener, Universität Münster, über die Geschichte der
Informationsfreiheit. Er versuchte, mit seinem Vortrag ein vertieftes Verständnis für die
Tradition staatlicher Geheimhaltung zu erreichen und einen Einblick in die im Verlauf der letzten
500 Jahre vorgebrachten Argumente pro und contra Informationsfreiheit zu gewähren.
PD Dr. Marion Albers, Universität Frankfurt, beleuchtete die verfassungsrechtlichen Grundlagen
einer transparenten Verwaltung. Diese zu gewährleisten ist der Gesetzgeber aufgrund des
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips verpflichtet. Eine Verpflichtung, den Bürgerinnen und
Bürgern in diesem Rahmen auch allgemeine Rechte auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten
zuzugestehen, resultiert aus der Informationsfreiheit.
Nach der Mittagspause folgte ein Bericht aus der Praxis eines Informationsfreiheitsbeauftragten
von Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit,
in Vertretung für seinen Referenten David Gill. Er erläuterte die Geschichte des Berliner
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), welches als zweites seiner Art in Deutschland am 30.
Oktober 1999 in Kraft trat. Als Besonderheit des Berliner IFG benannte er eine neue
Gewichtung zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit, die deutlich zu Gunsten der
Informationsfreiheit ausfiel. Aus einigen Praxisbeispielen extrahierte er die wesentlichen Punkte,
die einer gesetzlichen Klarstellung bzw. Ergänzung bedürften. Die Klausel in § 6 (1) IFG solle
deutlicher als Missbrauchsregelung formuliert werden. Die Möglichkeit, auf Gebühren zu
verzichten, solle eingeräumt werden. Es solle klargestellt werden, dass der behördliche
Entscheidungsprozess nur so lange, wie er tatsächlich dauert, eines Schutzes bedürfe. Außerdem
sollten auch mehrheitlich oder vollständig im öffentlichen Eigentum stehende privatrechtliche
Unternehmen dem IFG unterliegen.
Dr. Thomas Hart, Bertelsmann Stiftung, ging der Frage nach, ob Deutschland in punkto
Informationsfreiheit im internationalen Vergleich tatsächlich ein Schlusslicht bildet. Weltweit gibt
es mehr als 50 Staaten, die das Recht des Bürgers auf freien Informationszugang durch Gesetz
oder Rechtsvorschrift kodifizieren. Neben Luxemburg und der Türkei ist Deutschland das
einzige OECD-Land ohne eine solche Rechtsnorm. Die Nicht-Existenz eines
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