Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 19
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012
26. Sitzung bo-kü
Er ruft sodann den Antrag auf, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit der
Prüfung zu beauftragen, ob und inwieweit Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für Eltern
im Rahmen eines dem Landesschulbeirat vergleichbaren Gremiums auf Landesebene
eingeführt werden könne. Der Antrag wird einstimmig befürwortet und der
Prüfauftrag damit erteilt. Dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses werde das Ergebnis
der Beratungen sowie ein Protokollauszug im Rahmen der gewünschten Stellungnahme
übermittelt.
Zu TOP 5: Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und
Sport über die Voraussetzungen und die Praxis beim Einsatz sogenannter
„Schultrojaner“
Der Vorsitzende erinnert an die Pressemeldungen in diesem Zusammenhang. Das
Thema sei zudem bereits in einer Fragestunde in der Plenarsitzung im Landtag angerissen
worden und solle an dieser Stelle noch einmal genauer beleuchtet werden.
Der Bericht des Ministeriums hierzu liege vor.
Ministerin Frau Dr. Münch macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem fraglichen
Programm nicht im eigentlichen Sinn um einen Trojaner handele, der sich tarne
und im Hintergrund etwas anderes tue. Die betreffende Software werde mitnichten im
Internet aktiv und tarne sich auch nicht, sondern es gehe dabei ganz klar darum,
durch Erkennung von Plagiaten den Urheberschutz zu gewährleisten. Es gebe weder
eine Telekommunikationsüberwachung noch eine Onlinedurchsuchung.
Seit der Änderung des Urheberrechts zum 1. Januar 2008 dürften Kopien aus Schulbüchern
und sonstigen Unterrichtsmaterialien nur noch mit Zustimmung der Schulbuchverlage
getätigt werden. Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von
Ansprüchen nach § 53 Urhebergesetz schaffe die Voraussetzung dafür, dass Schulen
in einem definierten Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen könnten.
Diese auf der Basis einer Verständigung in der KMK Ende 2012 geschlossene Vereinbarung
regele den Umfang der sogenannten Kopierrechte gegen Zahlung eines
Pauschalbetrages seitens der Bundesländer. Das Land Brandenburg habe für die
Kopierrechte im Jahr 2011 ca. 233 000 Euro gezahlt. Sie halte es für nachvollziehbar,
dass die Schulbuchverlage im Gegenzug für die Einräumung von Kopierrechten
entsprechende Kontrollrechte in Bezug auf die Einhaltung der Vereinbarung beanspruchten.
Ohne diese Vereinbarung müssten die Brandenburger Schulen für jeden
Einzelfall eine Genehmigung beantragen und die entsprechenden Kosten selbst aufbringen.
Die digitale Speicherung von Unterrichtsmaterialien sei urheberrechtlich untersagt.
Die in Rede stehende Software solle den Rechtsinhabern eine Einhaltung dieses
Verbots ermöglichen.