Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 19

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Er ruft sodann den Antrag auf, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit der

Prüfung zu beauftragen, ob und inwieweit Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für Eltern

im Rahmen eines dem Landesschulbeirat vergleichbaren Gremiums auf Landesebene

eingeführt werden könne. Der Antrag wird einstimmig befürwortet und der

Prüfauftrag damit erteilt. Dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses werde das Ergebnis

der Beratungen sowie ein Protokollauszug im Rahmen der gewünschten Stellungnahme

übermittelt.

Zu TOP 5: Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport über die Voraussetzungen und die Praxis beim Einsatz sogenannter

„Schultrojaner“

Der Vorsitzende erinnert an die Pressemeldungen in diesem Zusammenhang. Das

Thema sei zudem bereits in einer Fragestunde in der Plenarsitzung im Landtag angerissen

worden und solle an dieser Stelle noch einmal genauer beleuchtet werden.

Der Bericht des Ministeriums hierzu liege vor.

Ministerin Frau Dr. Münch macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem fraglichen

Programm nicht im eigentlichen Sinn um einen Trojaner handele, der sich tarne

und im Hintergrund etwas anderes tue. Die betreffende Software werde mitnichten im

Internet aktiv und tarne sich auch nicht, sondern es gehe dabei ganz klar darum,

durch Erkennung von Plagiaten den Urheberschutz zu gewährleisten. Es gebe weder

eine Telekommunikationsüberwachung noch eine Onlinedurchsuchung.

Seit der Änderung des Urheberrechts zum 1. Januar 2008 dürften Kopien aus Schulbüchern

und sonstigen Unterrichtsmaterialien nur noch mit Zustimmung der Schulbuchverlage

getätigt werden. Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von

Ansprüchen nach § 53 Urhebergesetz schaffe die Voraussetzung dafür, dass Schulen

in einem definierten Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen könnten.

Diese auf der Basis einer Verständigung in der KMK Ende 2012 geschlossene Vereinbarung

regele den Umfang der sogenannten Kopierrechte gegen Zahlung eines

Pauschalbetrages seitens der Bundesländer. Das Land Brandenburg habe für die

Kopierrechte im Jahr 2011 ca. 233 000 Euro gezahlt. Sie halte es für nachvollziehbar,

dass die Schulbuchverlage im Gegenzug für die Einräumung von Kopierrechten

entsprechende Kontrollrechte in Bezug auf die Einhaltung der Vereinbarung beanspruchten.

Ohne diese Vereinbarung müssten die Brandenburger Schulen für jeden

Einzelfall eine Genehmigung beantragen und die entsprechenden Kosten selbst aufbringen.

Die digitale Speicherung von Unterrichtsmaterialien sei urheberrechtlich untersagt.

Die in Rede stehende Software solle den Rechtsinhabern eine Einhaltung dieses

Verbots ermöglichen.

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