Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 26
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012
26. Sitzung bo-kü
Ministerin Frau Dr. Münch verweist auf die laufenden Verhandlungen mit den
Schulämtern und versichert, man werde breit gefächert diskutieren und alle essentiellen
Themen einbeziehen. Offenbar stelle sich jeder etwas anderes unter der Einrichtung
einer Landesschulbehörde vor. Dieser Begriff sei urheberrechtlich nicht geschützt
und auch nicht legal definiert.
Landesschulbehörde bedeute für sie, dass man eine effektive, zentralisierte Struktur
schaffe, indes gleichzeitig regionale Themen durch eine regionale Steuerung und
Präsenz bearbeitet werden müssten. Wie diese zentrale Steuerung aussehen solle,
werde man in den nächsten Wochen gemeinsam festlegen und entwickeln. Sie könne
kein Ergebnis vorwegnehmen, da anderenfalls dieser gesamte Prozess zu eine
Farce verkäme.
Abgeordneter Hoffmann (CDU) bedankt sich für die Ausführungen und erklärt sein
grundsätzliches Interesse, bestimmte Überlegungen nachvollziehen zu können. Er
bittet in diesem Sinne um eine exemplarische Nennung der Aufgaben, die sich nach
Auffassung des Ministeriums zentralisieren ließen. Er könne nicht nachvollziehen,
warum man diese Aufgaben nicht benennen könne, ohne dies zuvor mit den
Schulämtern zu besprechen und möchte wissen, ob die Möglichkeit für Abgeordnete
bestünde, an den Workshops teilzunehmen, um sich vor Ort zu informieren. Seine
letzte Frage beziehe sich auf das Thema der Schulamtsbezirke. Er begehrt Auskunft
darüber, ob die sechs Schulamtsbezirken künftig beibehalten bleiben sollen oder
man die Zusammenlegung zu einem Schulamtsbezirk plane.
Ministerin Frau Dr. Münch bittet um Verständnis, dass es sich hierbei um einen
Prozess handele, dessen Ergebnisse sie nicht vorwegnehmen könne. Sie werde in
der kommenden Sitzung des Ausschusses detailliert berichten, welche Entscheidungen
in der Zwischenzeit gefallen seien. Sie halte es für ausgesprochen wichtig, die
Betroffenen in den Schulämtern zu beteiligen.
Herr Dr. Mangold (MBJS) nennt Herrn Hoffmann (CDU) zwei Beispiele aus dem Bereich
der Personalangelegenheiten; zum einen den Bereich der Ernennung von beamteten
Lehrkräften, zu dem auch Laufbahnwechsel und Beförderung zähle. Auf der
anderen Seite gebe es den Bereich der Disziplinarangelegenheiten. Dort vertrete
man die Auffassung, dass sich eine Zentralisierung anbiete, da es wichtig sei, diese
nach vergleichbaren sachlichen Kriterien zu bearbeiten.
Im Bereich von Ernennung von Beamten sowie Laufbahnwechsel hätten die zu treffenden
Entscheidungen ihre wesentlichen Grundlagen in der genauen Kenntnis desjenigen,
über dessen Laufbahnwechsel oder Beförderung entschieden werde. Daher
solle dieser Bereich eher regional bearbeitet werden. Er vermute, dass man sich bei
dieser Art von Unterscheidung in den ersten Diskussionsrunden mit den Vertretern
der Schulämter relativ einig sei. In ähnlicher Weise werde man in zwei doppelten Sitzungen
alle Aufgabenfelder durchkämmen und darstellen, aus welchen Gründen
man gegebenenfalls eine Veränderung für notwendig oder aber für nicht sinnvoll erachte.