Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 26

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Ministerin Frau Dr. Münch verweist auf die laufenden Verhandlungen mit den

Schulämtern und versichert, man werde breit gefächert diskutieren und alle essentiellen

Themen einbeziehen. Offenbar stelle sich jeder etwas anderes unter der Einrichtung

einer Landesschulbehörde vor. Dieser Begriff sei urheberrechtlich nicht geschützt

und auch nicht legal definiert.

Landesschulbehörde bedeute für sie, dass man eine effektive, zentralisierte Struktur

schaffe, indes gleichzeitig regionale Themen durch eine regionale Steuerung und

Präsenz bearbeitet werden müssten. Wie diese zentrale Steuerung aussehen solle,

werde man in den nächsten Wochen gemeinsam festlegen und entwickeln. Sie könne

kein Ergebnis vorwegnehmen, da anderenfalls dieser gesamte Prozess zu eine

Farce verkäme.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) bedankt sich für die Ausführungen und erklärt sein

grundsätzliches Interesse, bestimmte Überlegungen nachvollziehen zu können. Er

bittet in diesem Sinne um eine exemplarische Nennung der Aufgaben, die sich nach

Auffassung des Ministeriums zentralisieren ließen. Er könne nicht nachvollziehen,

warum man diese Aufgaben nicht benennen könne, ohne dies zuvor mit den

Schulämtern zu besprechen und möchte wissen, ob die Möglichkeit für Abgeordnete

bestünde, an den Workshops teilzunehmen, um sich vor Ort zu informieren. Seine

letzte Frage beziehe sich auf das Thema der Schulamtsbezirke. Er begehrt Auskunft

darüber, ob die sechs Schulamtsbezirken künftig beibehalten bleiben sollen oder

man die Zusammenlegung zu einem Schulamtsbezirk plane.

Ministerin Frau Dr. Münch bittet um Verständnis, dass es sich hierbei um einen

Prozess handele, dessen Ergebnisse sie nicht vorwegnehmen könne. Sie werde in

der kommenden Sitzung des Ausschusses detailliert berichten, welche Entscheidungen

in der Zwischenzeit gefallen seien. Sie halte es für ausgesprochen wichtig, die

Betroffenen in den Schulämtern zu beteiligen.

Herr Dr. Mangold (MBJS) nennt Herrn Hoffmann (CDU) zwei Beispiele aus dem Bereich

der Personalangelegenheiten; zum einen den Bereich der Ernennung von beamteten

Lehrkräften, zu dem auch Laufbahnwechsel und Beförderung zähle. Auf der

anderen Seite gebe es den Bereich der Disziplinarangelegenheiten. Dort vertrete

man die Auffassung, dass sich eine Zentralisierung anbiete, da es wichtig sei, diese

nach vergleichbaren sachlichen Kriterien zu bearbeiten.

Im Bereich von Ernennung von Beamten sowie Laufbahnwechsel hätten die zu treffenden

Entscheidungen ihre wesentlichen Grundlagen in der genauen Kenntnis desjenigen,

über dessen Laufbahnwechsel oder Beförderung entschieden werde. Daher

solle dieser Bereich eher regional bearbeitet werden. Er vermute, dass man sich bei

dieser Art von Unterscheidung in den ersten Diskussionsrunden mit den Vertretern

der Schulämter relativ einig sei. In ähnlicher Weise werde man in zwei doppelten Sitzungen

alle Aufgabenfelder durchkämmen und darstellen, aus welchen Gründen

man gegebenenfalls eine Veränderung für notwendig oder aber für nicht sinnvoll erachte.

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