Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 14
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012
26. Sitzung bo-kü
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die grundsätzliche Debatte hierzu bereits
stattgefunden habe und man sich offen und positiv darauf verständigt habe, das Ministerium
mit einer Prüfung hinsichtlich der Möglichkeiten zur Umsetzung und der finanziellen
Konsequenzen zu beauftragen, die nunmehr vorliege. Insofern debattiere
man heute im Lichte des Ergebnisses der Prüfung darüber, ob man diesen Schritt gehen
wolle oder nicht.
Abgeordnete Frau Lieske (SPD) schließt sich inhaltlich der Stellungnahme des Ministeriums
an und meint, dass für die wenigen betroffenen Waldorfschüler die Inanspruchnahme
des Schulsozialfonds die auch hinsichtlich der Gesetzessystematik
geeignetere Lösung anbiete.
Herr Dr. Hardorp (Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg)
merkt an, dass die 13. Klassenstufe nicht auf den Schulsozialfonds zugreifen
könne. Zudem sei dort weniger Geld abrufbar.
Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis sowie die Expertise seitens des Ministeriums.
Selbstverständlich stehe es den Fraktionen frei, aufgrund der vorliegenden
Stellungnahmen weiter zu diskutieren. Er sehe auf der Basis der Stellungnahme
des Ministeriums sowie der heutigen Diskussion keine Mehrheit für eine Änderung
des Gesetzes.
Zu TOP 4: Erarbeitung einer Stellungnahme zur Petition 1609/5 der Kita-Initiative
Brandenburg
Er erinnert daran, dass die Petition mit ca. 2 000 Unterschriften im Beisein einiger
Mitglieder des Ausschusses an die Vizepräsidentin übergeben worden sei. Inhaltlich
fordere die Petition im Wesentlichen, einen verbindlichen Stufenplan durch die Landesregierung
zur weiteren Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas zu erstellen,
die Mitwirkungsrechte der Eltern zu stärken sowie Freistellungen für Leitungskräfte
von Kita-Einrichtungen, die mehr als 100 Kinder betreuten, zu ermöglichen.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses habe um eine fachliche Stellungnahme
gebeten. Den Mitgliedern liege hierzu ein Antrag der Fraktion GRÜNE/B90
vor.
Ministerin Frau Dr. Münch vermutet weitgehende Einigkeit dahin gehend, dass die
Kita-Erziehung ein eminent wichtiger Baustein in der frühkindlichen Bildung sei. Daher
habe man bereits vor etwa 18 Monaten die Ausstattung der Kitas deutlich verbessert
und fördere diese weiterhin mit fast 40 Millionen Euro jährlich. Angesichts
der angespannten Haushaltslage sehe sie derzeit allerdings keine Spielräume für
eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels.