Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg
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<strong><strong>Land</strong>tag</strong> <strong>Brandenburg</strong> P-<strong>ABJS</strong> 5/<strong>26</strong> S. 3<br />
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012<br />
<strong>26</strong>. Sitzung bo-kü<br />
Festlegungen:<br />
1. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend<br />
und Sport zur Umsetzung des Beschlusses des <strong><strong>Land</strong>tag</strong>es „Schülerinnen<br />
und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen“, DS 5/2106 ND-B zur<br />
Kenntnis.<br />
2. Der schriftliche Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Ausführung<br />
des Beschlusses des <strong><strong>Land</strong>tag</strong>es „Stärkung der Medienkompetenz“,<br />
DS 5/2560 ND-B wird zur Kenntnis genommen.<br />
3. Aufgrund der durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten<br />
Stellungnahme sieht der Ausschuss keine Veranlassung zur Ausweitung des<br />
Geltungsbereiches des <strong>Brandenburg</strong>ischen Ausbildungsförderungsgesetzes.<br />
Es steht den Fraktionen frei, das Thema auf der Grundlage der Stellungnahme<br />
vertieft zu diskutieren und alternative Lösungsvorschläge zu erarbeiten.<br />
4. Der Ausschuss lehnt einen Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zur Petition der Kita-Initiative<br />
1609/5 mehrheitlich ab und verständigt sich einstimmig darauf, das<br />
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit der Prüfung zu beauftragen, ob<br />
zur Erweiterung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Eltern ein dem<br />
<strong>Land</strong>esschulbeirat vergleichbares Gremium für den Kita-Bereich eingeführt werden<br />
kann. Das Ergebnis der Beratungen wird dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses<br />
in einer Stellungnahme übermittelt.<br />
5. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend<br />
und Sport über die Voraussetzungen und die Praxis beim Einsatz sogenannter<br />
„Schultrojaner“ zur Kenntnis. Das Ministerium wird den Ausschuss zeitnah<br />
über den bevorstehenden Einsatz derartiger Software nach deren Fertigstellung<br />
informieren.<br />
6. Der schriftliche Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zum weiteren<br />
Verfahren bei der Evaluation der Staatlichen Schulämter sowie der in der<br />
Diskussion befindlichen Einrichtung einer <strong>Land</strong>esschulbehörde wird vom Ausschuss<br />
zur Kenntnis genommen. Das Ministerium wird in der nachfolgenden<br />
Sitzung des Ausschusses über die Ergebnisse der ersten Workshops berichten.<br />
7. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend<br />
und Sport zu den Einstellungen der Referendare für die Schuljahre<br />
2009/10, 2010/11 sowie 2011/12 zur Kenntnis. Das Ministerium wird den Bericht<br />
um eine Übersicht zur Aufteilung der Bewerber auf die einzelnen Schulamtsbezirke<br />
und Studienseminare sowie einen Ausblick in das Jahr 2014 ergänzen.<br />
8. Die Erläuterungen des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Situation<br />
der Grundschule in Groß Köris werden zur Kenntnis genommen.
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