Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/26 S. 3

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12.01.2012

26. Sitzung bo-kü

Festlegungen:

1. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend

und Sport zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages „Schülerinnen

und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen“, DS 5/2106 ND-B zur

Kenntnis.

2. Der schriftliche Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Ausführung

des Beschlusses des Landtages „Stärkung der Medienkompetenz“,

DS 5/2560 ND-B wird zur Kenntnis genommen.

3. Aufgrund der durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten

Stellungnahme sieht der Ausschuss keine Veranlassung zur Ausweitung des

Geltungsbereiches des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes.

Es steht den Fraktionen frei, das Thema auf der Grundlage der Stellungnahme

vertieft zu diskutieren und alternative Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

4. Der Ausschuss lehnt einen Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zur Petition der Kita-Initiative

1609/5 mehrheitlich ab und verständigt sich einstimmig darauf, das

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit der Prüfung zu beauftragen, ob

zur Erweiterung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Eltern ein dem

Landesschulbeirat vergleichbares Gremium für den Kita-Bereich eingeführt werden

kann. Das Ergebnis der Beratungen wird dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses

in einer Stellungnahme übermittelt.

5. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend

und Sport über die Voraussetzungen und die Praxis beim Einsatz sogenannter

„Schultrojaner“ zur Kenntnis. Das Ministerium wird den Ausschuss zeitnah

über den bevorstehenden Einsatz derartiger Software nach deren Fertigstellung

informieren.

6. Der schriftliche Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zum weiteren

Verfahren bei der Evaluation der Staatlichen Schulämter sowie der in der

Diskussion befindlichen Einrichtung einer Landesschulbehörde wird vom Ausschuss

zur Kenntnis genommen. Das Ministerium wird in der nachfolgenden

Sitzung des Ausschusses über die Ergebnisse der ersten Workshops berichten.

7. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministerium für Bildung, Jugend

und Sport zu den Einstellungen der Referendare für die Schuljahre

2009/10, 2010/11 sowie 2011/12 zur Kenntnis. Das Ministerium wird den Bericht

um eine Übersicht zur Aufteilung der Bewerber auf die einzelnen Schulamtsbezirke

und Studienseminare sowie einen Ausblick in das Jahr 2014 ergänzen.

8. Die Erläuterungen des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Situation

der Grundschule in Groß Köris werden zur Kenntnis genommen.

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