Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel
bauen und hätten dennoch einen großen Effekt. In
al-Qaidas online-Zeitschrift Sada al-Malahim (und
ihrer englischen Version Inspire) finden sich dementsprechend
zahlreiche Artikel zur Rechtfertigung von
Gewalt sowie Anleitungen zum Bombenbau (z.B.
Inspire 2010).
Nach dem Sturz der „unislamischen“ arabischen
Regime solle auf die Wiedererrichtung des Kalifats
und der islamischen Umma (Gemeinschaft der
Gläubigen) hingewirkt werden, was allen Muslimen
ein Leben in Gerechtigkeit und Frieden ermögliche.
Mit dieser Vorstellung konnte al-Qaida zwar keine
Massen an Sympathisanten gewinnen, Unterstützer
jedoch global rekrutieren. Al-Qaida bleibt nach wie
vor eine Minderheitenideologie, die sich am extremistischen
Ende einer langen islamistischen Skala
befindet.
Dass das Leben unter autoritärer Herrschaft in der
Region auf vielfache Weise als ungerecht und bisweilen
auch unislamisch betrachtet wird, steht außer
Frage. Die protestierende Jugend fand jedoch
effektive gewaltfreie Ausdrucksmöglichkeiten in
den ideologiefreien Aufständen von 2011/12, denen
der tunesische Erfolg als vielversprechendes Vorbild
galt. Der Terrorismus einer Minderheit wird dagegen
auch im Jemen von vielen Menschen als Ursache
für „Islamophobie“, eingebrochenen Tourismus und
Unterdrückung von Opposition unter dem Vorwand
des Anti-Terror-Kampfes betrachtet. Die arabischen
Aufstände entfachten in etlichen arabischen Staaten
einen neuen Nationalismus, in welchem die Bevölkerung
mehr Selbstbestimmtheit und Mitbestimmung
innerhalb ihres jeweiligen Staates forderte,
was für al-Qaida keine erstrebenswerte Entwicklung
auf dem Weg zur utopischen Umma darstellt. Die
Umbrüche der letzten Jahre in der Region lassen
al-Qaida und seine Ableger deshalb als ideologische
Verlierer erscheinen – vorausgesetzt, die Staatlichkeit
der Länder, in welchen ein Regimeumbruch stattfand,
bleibt erhalten und Operationsmöglichkeiten
für terroristische Aktivitäten bleiben beschränkt.
Daher ist die internationale Unterstützung erfolgreicher
Transitionen nicht nur entwicklungspolitisch,
sondern auch aus sicherheitspolitischer Warte zentral,
um – wie im Jemen – terroristischen Akteuren
ideologische und infrastrukturelle Rekrutierungsmöglichkeiten
zu entziehen.
5. Bedeutung der AQAP für die EZ
Kooperation mit der AQAP oder auch nur eine
Koordination mit ihr verbietet sich für die EZ im
Grundsatz; dies bedarf keiner gesonderten Betonung.
Nichtsdestotrotz wird es sich für die EZ in
Ländern wie dem Jemen kaum vermeiden lassen,
unbewusst auch mit latenten Sympathisanten oder
heimlichen Unterstützern von AQAP zu interagieren.
Wer solche Unterstützer oder Sympathisanten
sind, wird angesichts der äußerst komplexen Akteurskonstellationen
im Jemen selten offen erkennbar
sein. Bei Reformen des Sicherheitssektors, bei
der Bereitstellung von Infrastruktur wie Wasser, oder
auch im Bildungssektor stellt die Identifizierung und
korrekte Einschätzung sowohl staatlicher wie nichtstaatlicher
Partner eine Herausforderung dar, die ein
hohes Maß an Kontextkenntnis erfordert. Die zweite
zentrale Herausforderung besteht darin, den „richtigen“
Umgang mit jenen Akteuren zu finden, welche
möglicherweise das zentrale Ziel des State-Building
nicht teilen.
Als Faustregel in dieser prekären Situation sollten
nicht-staatliche Partner nach Möglichkeit unter
denjenigen Akteuren gesucht werden, welche ohne
formelle Organisation die erste Welle der Proteste
getragen haben. In der Kooperation mit staatlichen
Partnern liegt es nahe, die Versuche des gegenwärtigen
Präsidenten zu unterstützen, den Sicherheitsapparat
von Relikten seines Vorgängers zu säubern und
eine integrative Rolle, etwa als „honest broker“, in
Dialogbemühungen der Regierung zu spielen. Darüber
hinaus erscheint es gerechtfertigt, dass die EZ im
jemenitischen Kontext neben der Unterstützung von
state-building, Maßnahmen priorisiert, welche auch
kurzfristig erkennbare Resultate zeitigen - insbesondere
für diejenigen Bevölkerungssegmente, welche
mangels adäquater Bildung ein einfaches Rekrutierungspotenzial
für terroristische Aktivisten darstellen.
In diesem Zusammenhang ist die Stärkung
des staatlichen Bildungssektors auch deshalb zentral,
weil über die vergangenen Jahre eine Vielzahl
extremistisch-wahhabitischer Prediger, meist sehr
jung und schlecht ausgebildet, aus Saudi-Arabien ins
Land kamen und dort einen fruchtbaren Nährboden
für extremistische Islam-Auslegungen fanden.
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Den Koran auf dem Herzen: Portrait eines jemenitischen Salafisten