Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ
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teilte Blockade über <strong>den</strong> Gazastreifen, die zu e<strong>in</strong>er<br />
katastrophalen humanitären Situation <strong>und</strong> zur Stärkung<br />
radikaler Kräfte <strong>in</strong>nerhalb <strong>und</strong> außerhalb der<br />
Hamas führte. Wiederholte Raketenangriffe auf israelische<br />
Ziele durch gewalttätige islamistische Gruppierungen<br />
(bspw. Paläst<strong>in</strong>ensischer Islamischer Jihad;<br />
Qassam-Briga<strong>den</strong>) führten seit 2007 regelmäßig zu<br />
israelischen Vergeltungsschlägen <strong>und</strong> so immer wieder<br />
zur Konflikteskalation.<br />
F<strong>in</strong>anzierung<br />
Die Hamas f<strong>in</strong>anzierte sich seit ihrer Gründung vorrangig<br />
durch nationale <strong>und</strong> <strong>in</strong>ternationale Spen<strong>den</strong>.<br />
Bis zum Beg<strong>in</strong>n des Osloer Prozesses kam e<strong>in</strong> erheblicher<br />
Teil der Spen<strong>den</strong> auf offiziellen <strong>und</strong> <strong>in</strong>formellen<br />
Wegen (über Stiftungen u. ä.) aus <strong>den</strong> Golfstaaten.<br />
Insbesondere im Zuge der Zweiten Intifada kürzten<br />
die arabischen Geldgeber ihre offiziellen Leistungen<br />
<strong>und</strong> im Rahmen des „Kampfes gegen <strong>den</strong> Terrorismus“<br />
wur<strong>den</strong> etliche F<strong>in</strong>anzierungskanäle aus westlichen<br />
Ländern gesperrt (Baumgarten 2008, 75).<br />
Aufgr<strong>und</strong> ihrer geme<strong>in</strong>samen Ablehnung des Staates<br />
Israel f<strong>in</strong>det andererseits e<strong>in</strong>e auf etwa 250-300 Mio.<br />
US Dollar pro Jahr geschätzte f<strong>in</strong>anzielle Unterstützung<br />
durch <strong>den</strong> Iran statt, die im Zuge der <strong>in</strong>ternationalen<br />
Isolierung der iranischen Republik jedoch<br />
stark gekürzt wurde. Ausgleichszahlungen soll<br />
nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz<br />
(28.01.2012) die Türkei <strong>in</strong> jährlicher Höhe von 300<br />
Mio. US Dollar leisten, wenngleich die Höhe dieser<br />
Zahlenangaben bezweifelt wer<strong>den</strong> darf.<br />
Die Hamas übt im Gazastreifen die entschei<strong>den</strong>de<br />
politische <strong>und</strong> adm<strong>in</strong>istrative Kontrolle aus <strong>und</strong> ist<br />
nach wie vor <strong>in</strong> der Lage, begrenzte Sozialleistungen<br />
an die verarmte Bevölkerung auszuschütten. Vor<br />
dem H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> der blockierten ökonomischen<br />
Entwicklungsmöglichkeiten des Gazastreifens erhebt<br />
die Hamas <strong>in</strong> begrenztem Umfang Steuern, um<br />
quasi-staatliche Institutionen errichten zu können.<br />
Beispielsweise wer<strong>den</strong> auch Steuern auf die E<strong>in</strong>fuhr<br />
der Schmuggelwaren aus <strong>den</strong> Tunneln an der ägyptischen<br />
Grenze erhoben (Rub<strong>in</strong>ste<strong>in</strong>, 14.04.2010).<br />
E<strong>in</strong>e Quantifizierung solch <strong>in</strong>formeller De-Facto-<br />
Steuern ist jedoch seriös nicht möglich.<br />
Wachposten israelischer Soldaten auf dem jerusalemer Damaskustor mit Blick zum Felsendom<br />
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