Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die marokkanische «Parti de la Justice et du Développement»
weil diese islamische Werte untergrabe. Außerdem
konnte sie als Oppositionspartei ohne Regierungsverantwortung
ihre Programmpunkte vage halten
und so zahlreiche Sympathisanten gewinnen und
viele Menschen ansprechen. In dieser Zeit verstärkte
sie zudem ihre soziale Arbeit und verbesserte ihre
interne Parteiorganisation (Wegner 2008, 131-133).
Als terroristische Anschläge 2003 Casablanca erschütterten
(mit denen die PJD nicht in Verbindung
zu bringen ist!), stellte dies die Partei auf eine harte
Die PJD nimmt seit 1997 (damals noch als
MPDC) an Parlamentswahlen teil und verzeichnet
seitdem stetig wachsende Wahlerfolge.
2011 erhielt sie als stärkste Fraktion mit
107 (von 395) Mandaten Einzug ins Parlament
(Eibl 2011, 5) und ihr Spitzenpolitiker
Abdelilah Benkirane wurde vom König zum
Premierminister bestellt. Ihre Wählerschaft
rekrutiert sich vorrangig aus urbanen Mittelschichten,
aber auch aus ländlichen Gebieten,
wo ihre Slogans zur „Moralisierung der
Politik“ gegen Korruption und Vetternwirtschaft
und für mehr Verteilungsgerechtigkeit
Anklang fanden (Eibl 2011, 5-6).
Für das Überleben der PJD im autoritären Kontext
gibt es zwei wesentliche Ursachen. Erstens sicherte
sie sich durch freiwillige Selbstbeschränkung Handlungsspielräume.
Damit sie keine zu starke parlamentarische
Kraft werden konnte und repressiven
Maßnahmen des Regimes ausgesetzt würde, kandidierte
sie beispielsweise in höchstens der Hälfte der
Wahlkreise. Außerdem vermied sie direkte Konfrontationen
mit dem Regime und zeigte politischen
Pragmatismus, indem sie etwa die linksgeführte Regierung
zwischen 1998 und 2000 unterstützte (Wegner
2008, 129-130).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die PJD völlig regimehörig
wäre. Sie kritisiert Korruption und Klientelismus,
soziale Ungerechtigkeit und moralischen
Verfall der marokkanischen Politik. Auch mobilisierte
die PJD ihre Anhänger gegen die Reform
des Personenstandsrechts (mudawwana) von 2000,
Der islamistische Premierminister Abdelilah Benkirane macht
König Mohammed VI. (rechts) seine Aufwartung
Probe. Unterlegene Oppositionsgruppen nutzten die
Gelegenheit, um anti-islamistische Propaganda zu
betreiben. Auch der Druck des Regimes wuchs massiv
an, da sich König Mohammed VI. als Verbündeter
im „Kampf gegen den Terrorismus“ behaupten
wollte. Um weiterhin parlamentarisch arbeiten zu
können, musste die PJD ideologisch problematische
Zugeständnisse an das Regime eingehen, wie ihre
Zustimmung zur Reform des Personenstandsrechts
oder zum Antiterrorismusgesetz, welches politische
Rechte und bürgerliche Freiheiten massiv beschnitt.
Diese Kooptierung der Islamisten enthielt beiderseitigen
Nutzen. Das Königshaus konnte das Regime
stabilisieren, die islamistische Szene spalten und den
Einfluss der regimefeindlichen al-Adl wa-l-Ihsane
schwächen sowie einen Hauch von pseudo-demokratischem
Parteienpluralismus nach außen vermitteln.
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