Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

(ebd.), was in der Bitte um Anerkennung der Mitgliedschaft
eines palästinensischen Staates vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen gipfelte
(Transkript der Rede von Präsident Abbas vor der
UN-Generalversammlung, Haaretz, 23.09.2011).
Der „Arabische Frühling“ hatte dennoch nur in begrenztem
Maße Einfluss auf den palästinensischen
Kontext. Zwar sind große Teile der Bevölkerung im
Gazastreifen und Westjordanland mit ihren sozioökonomischen
Lebensbedingungen und der Stagnation
des Verhandlungsprozesses unzufrieden und sehen
die Ursache für jenen Stillstand in der Spaltung
ihrer politischen Entscheidungsträger. Die letzte
Ursache ihrer Lebensbedingungen, insbesondere die
katastrophale humanitäre Lage in Gaza, wird jedoch
hauptsächlich auf die israelische Besatzung zurückgeführt.
So genießt die Hamas in ihrer historischen
Rolle als Widerstandsbewegung hohe Glaubwürdigkeit
(Bruillard, 19.04.2012).
Bei seinem Ägypten-Besuch im Februar 2012 begrüßte
Ismail Haniyeh die Entwicklungen in Ägypten
und unterstützte die Proteste der syrischen Bevölkerung
gegen das Assad-Regime (Haniyeh at Azhar
2012). Seine Unterstützung der ägyptischen Revolte
(und des Wahlsieges der Muslimbruderschaft) ist vor
dem Hintergrund der gemeinsamen Vergangenheit
mit der Hamas nicht weiter verwunderlich. Auch
heute noch bezeichnet sich die Hamas als palästinensischer
Arm der Muslimbrüder
(Bröning 2010). Demgegenüber
ist die offene Unterstützung
der syrischen Aufstände
nicht selbstverständlich,
bot doch das Assad-Regime
der Hamas-Exilführung um
Khaled Meshal bis 2011 in Damaskus
Unterschlupf und galt
zudem als wichtiger Geldgeber
der Hamas (Guardian 2012).
Die Distanzierung von Ahmadinedschad
und Assad sowie
die Hinwendung zum ägyptischen
Präsidenten Mursi und
dem „Mainstream“ der Muslimbrüder,
könnte als weiteres
Indiz für einen wachsenden
politischen Pragmatismus der
Hamas und ihrer zunehmend realpolitischen Agenda
gewertet werden.
3. Gegenwärtig ausgeübte Rolle
Israels intensivierte Blockade des Gazastreifens sollte
Organisationsstruktur und Legitimität der Hamas
schwächen, führte jedoch dazu, dass sie sowohl ihre
Unterstützerbasis sichern als auch ihr Regime konsolidieren
konnte. Die Blockade stärkte radikale Kräfte
inner- wie außerhalb der Hamas und intensivierte
Schmuggel und Kriminalität im Gazastreifen (Asseburg
2010, 1-4).
Die Hamas ist konzeptionell schwer erfassbar: Die
EU, die USA und Israel führen sie als „terroristische
Organisation“, für das Vereinigte Königreich und
Australien bedienen sich nur ihre Qassam-Brigaden
terroristischer Mittel, und in den Augen der Türkei,
Norwegens und Russlands ist sie ein regulärer politischer
Akteur. Für Teile der Bevölkerung in Gaza
stellt die Hamas eine Wohlfahrtsorganisation dar; für
andere ist sie eine Widerstandsbewegung. Für ihre
Opponenten stellt sie eine repressive quasi-Staatspartei
dar, während sie der Fatah im Westjordanland als
politische Partei ein starker Konkurrent ist (Bröning
2010). Als Akteur steht sie zwischen der Unterstützung
des bewaffneten Kampfes, Widerstandsrhetorik
und politischem Pragmatismus, in dessen Zeichen
der versuchte Institutionenaufbau in Gaza steht.
Der ungebremste israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verhärtet die Fronten weiter
69