Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ
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sche Vermarktung Tunesiens Sache der Agentur für<br />
Auslandskommunikation (ATCE) war, die <strong>den</strong> Tourismussektor<br />
fördern <strong>und</strong> Investitionen anziehen<br />
sollte. Die Errichtung e<strong>in</strong>er Fassa<strong>den</strong>demokratie<br />
sollte Tunesiens „Progressivität“ im Vergleich zur<br />
übrigen arabischen Welt demonstrieren. Zivilgesellschaft<br />
wurde durch die Gründung regimetreuer<br />
Vere<strong>in</strong>igungen oder Kooptierung ursprünglich regierungsunabhängiger<br />
Organisationen nur simuliert.<br />
E<strong>in</strong>er der wenigen <strong>Akteure</strong>, der sich e<strong>in</strong>er Kooptation<br />
entziehen konnte, war die E<strong>in</strong>heitsgewerkschaft<br />
(Union Générale Tunisienne du Travail, UGTT),<br />
welche für <strong>den</strong> Erfolg der Revolte von 2010/11 e<strong>in</strong>e<br />
entschei<strong>den</strong>de Rolle spielte. Die E<strong>in</strong>richtung von<br />
Menschenrechtsabteilungen <strong>in</strong> Justiz-, Innen- <strong>und</strong><br />
Außenm<strong>in</strong>isterium diente nicht der Ahndung von<br />
Menschenrechtsverletzungen, sondern primär der<br />
Vertuschung solcher Verbrechen durch staatliche<br />
Organe. Ben Alis mächtiger Polizeiapparat überwachte<br />
oppositionelle Kräfte <strong>und</strong> führte e<strong>in</strong>en im<br />
westlichen Ausland begrüßten Kampf gegen militante<br />
Islamisten, wobei die Repressionen säkulare<br />
Gegner gleichermaßen trafen. Insbesondere der vom<br />
Westen unterstützte „Kampf gegen <strong>den</strong> Terrorismus“<br />
nach 2001 erlaubte der Polizei weitgehende Handlungsfreiheit<br />
<strong>und</strong> setzte Regimekritiker Folter <strong>und</strong><br />
Misshandlungen aus. Die <strong>in</strong>transparente Privatisierung<br />
staatlicher Betriebe, obwohl vom IWF mehrfach<br />
gelobt (u.a. Beau/ Graciet 2010, 130), diente<br />
primär der Selbstbereicherung politischer Eliten<br />
(Familien Ben Ali, Trabelsi <strong>und</strong> deren Klienten). Im<br />
Ergebnis verbarg e<strong>in</strong>e pseudo-progressive Fassade e<strong>in</strong><br />
kleptokratisches System (Ruf 2011, 12-15).<br />
Ben Alis Imagekampagne hatte sich ausgezahlt: Se<strong>in</strong><br />
Regime war e<strong>in</strong> wichtiger Partner der Europäischen<br />
Union im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft<br />
(seit 1995) <strong>und</strong> der Europäischen Nachbarschaftspolitik<br />
(seit 2003); weite Teile der (Land-)<br />
Bevölkerung jedoch wur<strong>den</strong> fast ausschließlich von<br />
nicht-staatlichen islamistischen <strong>Akteure</strong>n erreicht<br />
<strong>und</strong> blieben sozial wie politisch marg<strong>in</strong>alisiert.<br />
Genormte Klebeflächen für Wahlwerbung im Oktober 2011<br />
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