Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Aus den Parlamentswahlen des Jahreswechsels
2011/12 ging die Muslimbruderschaft bzw. ihre
(im April zuvor gegründete und formal unabhängige)
Partei für Freiheit und Gerechtigkeit als stärkste
Fraktion hervor, gefolgt von der salafistischen Islamischen
Allianz. Trotz legislativer Mehrheit sah sich
jedoch die Muslimbruderschaft mit einer Blockadehaltung
des SCAF konfrontiert, der sich weigerte,
eine Regierung unter Beteiligung der Muslimbruderschaft
zu akzeptieren und mit der Auflösung des
Parlamentes drohte. Um der Marginalisierung durch
den SCAF zuvorzukommen, berief die Muslimbruderschaft
Muhammad Mursi zum Präsidentschaftskandidaten
und sicherte sich so die Führung der Exekutive.
Sein Sieg brachte die Muslimbruderschaft in
der Stichwahl gegen den Kandidaten der Mubarak-
Elite, Ahmad Shafiq, im Juni 2012 nach 58 Jahren
des Verbots in direkte Regierungsverantwortung
(ebd.). Um ihrem Slogan „Beteiligung, keine Dominanz“
gerecht zu werden, beteiligte Mursi liberale
und technokratische Kräfte an der Exekutive, nachdem
die Bruderschaft in Kritik geraten war mit ihrer
Parlamentsmehrheit Machtpolitik zu betreiben.
3. Gegenwärtig ausgeübte Rolle
Zwar kann die Muslimbruderschaft auf langjährige
politische Erfahrung zurückblicken, doch beschränkt
sich diese auf (a) Aktivitäten als illegale
Opposition und (b) parlamentarische Erfahrungen
vereinzelter Abgeordneter. Das Feld der Regierungsverantwortung
ist dagegen völlig neu. Die Muslimbrüder
sind in dieser Rolle eindeutig an Stabilität,
Sicherheit und Entwicklung interessiert. Ihr ehrgeiziges
Reformprogramm sieht insbesondere eine
umfassende Wirtschafts- und Sozialreform vor, um
mehr Verteilungsgerechtigkeit und soziale Mobilität
zu erreichen – keine einfache Agenda angesichts
der morbiden wirtschaftlichen Strukturen, die bislang
stark rentierstaatliche Züge trugen. Ägypten ist
deshalb auf Hilfsgelder aus den USA und Europa
angewiesen, um strukturelle Reformen finanzieren
können.
Dennoch will Präsident Mursi seiner Politik einen
islamischen Charakter verleihen, um möglichst wenig
Kontinuität zum alten Regime zu schaffen und
islamisch-konservativere Kräfte innerhalb und außerhalb
der Muslimbruderschaft zufriedenzustellen.
Daher sucht er die Nähe zu afrikanischen und anderen
islamischen Ländern: Seine ersten Staatsbesuche
führten ihn nicht nach Washington und Brüssel,
sondern nach Addis Abeba, Riad und Teheran. Er
versprach, Ägypten wieder zu einer Regionalmacht
zu machen und betont die kulturelle Verankerung
des Landes in Afrika und dem Nahen Osten.
In Kairos Armenvierteln wie der Friedhofsstadt im Schatten der Zitadelle mobilisieren die Muslimbrüder einen Teil ihrer Wähler
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