Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

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Die libanesiche Hizbullah In der Gesamtschau gibt die Hizbullah vor dem Hintergrund komplexer Akteursbeziehungen im Libanon ein widersprüchliches Bild ab. Ihrer teils aggressiv-kämpferischen Rhetorik stehen konsensorientierte politische Entscheidungen gegenüber; ihrer auf demokratische Mechanismen abzielenden politischen Agenda scheint ihr gesellschaftspolitischer Konservatismus zu widersprechen. Andererseits wiederum betont die Hizbullah, religiöse Normen unterlägen evolutionären Prozessen und seien vor dem Hintergrund sich verändernder Zeiten zu interpretieren (Rosiny 2008). 4. Politische und gesellschaftliche Zielvorstellungen Märtyrerschrein der Hizbullah im südlibanesischen Saida Die sozialen Aktivitäten der Hizbullah erlauben es ihr, die Gesellschaft auch überkonfessionell zu durchdringen. Sie spricht grundsätzlich alle Gesellschaftsschichten an, was es schwierig macht ein „Mitglieder-Profil“ zu erstellen. „Mitglieder“ sind einerseits freiwillige Helfer in sozialen Einrichtungen, andererseits aber auch Kämpfer im militärischen Arm, Parlamentsabgeordnete, und schlicht Wähler. Über die tatsächliche Entscheidungsfindung innerhalb der Organisation ist wenig bekannt. Doch ist die Hizbullah weitgehend formal institutionalisiert und weist professionelle bürokratische Organisationsstrukturen auf. An der Spitze der Entscheidungspyramide steht Generalsekretär Nasrallah; ihm untersteht ein Politbüro. Die Ratsversammlung dagegen entscheidet über Prinzipien und Programmpunkte und koordiniert die Arbeit der zahlreichen Unterorganisationen, die vorrangig im sozialen Bereich aktiv sind (Rosiny 2008, 32). Die Hizbullah ist seit 20 Jahren eine parlamentarische Kraft. Im Gegensatz zu den Muslimbrüdern in Ägypten oder der an-Nahda in Tunesien kann sie auf umfangreiche Erfahrung in parteipolitischer Arbeit und Konsenssuche mit politischen Partnern zurückgreifen. Während ihre Gründungscharta sich als fundamentalistische Schrift im Sinne iranischer Rechtsgelehrter liest, veränderte sich mit ihrer Emanzipation von äußeren Direktiven auch ihre Programmatik. In der Betrachtung der Hizbullah ist genau zu unterscheiden zwischen ihrer außenpolitischen Rhetorik, die sich gegen westliche Doppelmoral und israelische „Raubpolitik“ richtet und ihrer innenpolitischen Arbeit im Zeichen eines sozio-ökonomischen Reformprogramms. Die Hizbullah setzt sich für die Modernisierung des Staates ein, dessen Institutionen nach Hizbullah- Lesart arbeitsteilig funktionieren und frei von Korruption und Klientelbeziehungen sein sollen. Außerdem sucht sie die Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Bevölkerung und der Legislative zu stärken und gesetzlicher Kontrolle zu unterwerfen. Ihre Kritik gilt dementsprechend primär der Schwäche des libanesischen Staates, der aufgrund des politischen Konfessionalismus unfähig sei, die Bevölkerung vor äußeren Angriffen zu schützen. Daher lehnt die Hizbullah die Entwaffnung ihres bewaffneten Arms bis heute ab. Der Staat soll nach ihrer Vorstellung zudem alle Bürger gleich behandeln, nämlich in Form eines einheitlichen Zivilrechts. Außerdem 80
tritt die Hizbullah für nachhaltiges Wirtschaften einschließlich Umweltschutz und Energiesicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Energien ein (Rosiny 2008, 37). In ihrem politischen Manifest von 2009 (Nasrallah 2009, Kap. 2) definiert die Hizbullah den libanesischen Staat als souveränen, freien, unabhängigen und starken Staat, der allen Bürgern ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Sicherheit und Stabilität gewährleisten soll. Das politische System müsse demokratisch sein, weil nur so die gerechte Repräsentation aller Bürger sowie eine friedliche Koexistenz der Konfessionen gewährleistet seien. Deshalb wird die Abschaffung des politischen Konfessionalismus gefordert (ebd., 5-8). Im ersten Kapitel wird u.a. eine US-Hegemonie in Weltsicherheitsfragen und im internationalen Bankenwesen angeprangert. Insbesondere in Bezug auf Sicherheitsfragen bedauert die Hizbullah die Gleichsetzung von Widerstand mit Terrorismus (ebd., 2-3). Widerstand wird als legitim und als nationale Notwendigkeit betrachtet, solange die Souveränität des Libanon von einer äußeren Kraft – Israel – bedroht werde. Angesichts mehrerer international tolerierter Aggressionen durch Israel wird Widerstand als Selbstverteidigung empfunden (ebd.,6-7). Dagegen werden internationale Beziehungen zum Westen keineswegs abgelehnt. Um ein Gegengewicht zur Übermacht der USA zu formen, spricht sich die Hizbullah für Verbindungen mit Europa aus, wobei sich die EU ihrer historischen Verantwortung bei der Kolonialisierung der Region bewusst sein und sich unabhängiger von amerikanischen Weisungen zeigen solle (ebd., 11-12). Hinsichtlich der politischen Rolle des Islam kann hier keine klare Aussage getroffen werden. Die Hizbullah ist ein schiitischer Akteur, der sich unter Einfluss iranischer Religionsgelehrter im libanesischen Kontext konstituierte und ideologisch weiterhin beeinflusst wird. So sind etwa im schiitischen Siedlungsgebiet der Bekaa Ebene allenorts überlebensgroße Bildtafeln der iranischen Revolutionsführer Khomeini und Khamenei anzutreffen. Die enge Verbindung zum Iran beruht unter anderem auf jahrhundertealten familiären Bindungen zwischen schiitischen Geistlichen beider Länder. So wurde die Bevölkerung des Iran erst unter der Ägide der Safawiden (16. Jh.) mit Hilfe libanesischer Geistlicher zur Schia konvertiert. Von überlebensgroßen Bildtafeln winkt der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khamenei dem Durchgangsverkehr im Bekaa-Tal zu 81
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