Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

tes von Demokratie sowie westlicher Einmischung
ist somit indirekt auch ein Eigenprodukt von zumindest
fragwürdigen westlichen außenpolitischen
Maßstäben und Orientierungen der vergangenen
Jahrzehnte, welche einer nachhaltigen Neubegründung
bedürften.
Der Wahlausgang hat nicht zuletzt viele Ägypter
selbst überrascht. Die bislang im westlichen Diskurs
kritisch beäugten Muslimbrüder sehen sich nun mit
einem rund ein Viertel aller Abgeordneten zählenden
salafistischen Block konfrontiert, dem es in naher
Zukunft gelingen dürfte, erheblichen Einfluss
auf Regierungsentscheidungen zu nehmen und diese
in eine extremere Richtung als die Programmatik der
Muslimbrüder zu lenken. Denn ohne deren Tolerierung
wird kaum eine Regierung handlungsfähig
sein – es sei denn, das Militär griffe ein und würde
wie unter Mubarak religiöse politische Akteure erneut
qua Verfassung oder Beschluss des Obersten
Gerichtshofes verbieten. Solche Bestrebungen waren
Ende 2012 erkennbar geworden.
Die Parteigründungen der Salafisten und ihre Teilnahme
an den Wahlen bedeuten für sie selbst eine
Zäsur, denn das zumindest formale Bekenntnis zu
demokratischen Spielregeln fragmentierte die salafistische
Szene. Ein Teil der Salafisten steht den Prinzipien
der Volkssouveränität, Rechtstaatlichkeit und
sozialen Marktwirtschaft skeptisch bis ablehnend
gegenüber, da diese Prinzipien ihrer Ansicht nach
nicht aus Koran und Sunna abgeleitet werden können.
Andere dagegen akzeptieren die Einrichtung
demokratischer Institutionen zumindest als einen
notwendigen Schritt auf dem Weg zur schlussendlich
anzustrebenden Errichtung eines islamischen
Staates. Diese Teile erachten die Volkssouveränität
als glaubwürdiges Prinzip, weil sich die Gemeinschaft
der Gläubigen nicht irren könne. Auch Rechtsstaatlichkeit
wird als notwendiges Ordnungsprinzip akzeptiert,
wobei sich hier die Salafisten äußerst entschieden
an der Debatte um den Verfassungsentwurf
des neuen Präsidenten Mursi beteiligten. So gelang
es ihnen, sicherzustellen, dass die Sharia als Hauptquelle
der Rechtsfindung festgeschrieben wurde und
der Islam als Staatsreligion weiterhin im Artikel 2 der
Verfassung verankert blieb.
Die Arabische Revolution und die Wahlgewinne der Islamisten schürten die Angst unter Reiseveranstaltern und
Touristen. Viele Ferienanlagen am Roten Meer stehen heute leer
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