Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die marokkanische «Parti de la Justice et du Développement»
kerung zu betonen (Wahlprogramm der PJD 2011).
Gleichzeitig betont die PJD jedoch auch, kulturelle
Vielfalt fördern zu wollen, was auf Minoritätenrechte
der Berber verweist.
Ideologische Parallelen existieren zu den ägyptischen
Muslimbrüdern. Der Schwerpunkt auf menschlicher
Entwicklung als islamischer Pflicht zur Erhaltung
der Menschenwürde sowie der Konnex zwischen
innerer Werteordnung und äußerer Souveränität
lassen sich auch bei den Muslimbrüdern finden.
Dennoch ist ein Vergleich nur bedingt möglich.
Zwar kamen beide infolge der Proteste von 2011 in
die Regierungsverantwortung, doch die qualitativ
unterschiedlichen Abläufe der Ereignisse vor dem
Hintergrund unterschiedlicher autoritärer Systeme
lassen die beiden Akteure in höchst unterschiedlichen
Kontexten mit je unterschiedlich begrenzten
Handlungsspielräumen agieren.
Wenn oppositionelle Akteure kontrolliert in ein
autoritäres politisches System eingebunden werden,
beinhaltet ihre Taktik vorrangig eine Überlebensstrategie.
Wie glaubwürdig programmatische
Veränderungen sind, ob sich ideologiegeladene und
vielleicht utopische Programme durch die Inklusion
ins System pragmatisieren oder sich nur rhetorisch
anpassen, um Repression zu entgehen, kann nicht
verlässlich beurteilt werden, zumal hier innerparteiliche
Unterschiede und Strömungen bestehen. Trotz
des sehr begrenzten Handlungsspielraums zeigt die
PJD jedenfalls ein starkes Interesse an einer aktiven
legalen Rolle innerhalb des Systems. Dazu aber muss
sie einen Spagat vollführen zwischen den autoritären
Erfordernissen einerseits und dem Versuch, den Erwartungen
ihrer Wählerschaft gerecht zu werden andererseits.
In diesem Zwiespalt ist die Partei zu sehr
gefangen, als dass sie als realer Change Agent gelten
könnte.
5. Bedeutung der PJD für die EZ
Die PJD ist als stärkste Kraft im marokkanischen Parlament
und Regierungsführer eine etablierte und legale politische
Partei. Innerhalb des autoritären Herrschaftssystems
zeichnet sie sich im Vergleich zu den anderen politischen
Parteien als die glaubwürdigste aus und besitzt in ihrer
Programmatik wahrscheinlich auch die größten genuinen
Schnittmengen mit einer breiten Palette an Zielen der EZ.
Insofern bietet sie sich auf den ersten Blick als Partner für
die EZ an.
Gleichzeitig jedoch müssen diese Bemerkungen dort eingeschränkt
werden, wo die Handlungsmöglichkeiten der
PJD aufgrund des autoritären systemischen Kontextes an
ihre Grenzen stoßen. Dies gilt insbesondere für Fragen
der so genannten grand corruption, der Korruption hoher
staatlicher oder anderweitiger Profiteure des (zum Machterhalt
für die Krone zentralen) klientelistischen Systems
der Kooptierung. Auch wenn die PJD ihre Forderungen
nach Korruptionsbekämpfung ernst meint und die Regierung
anführt, bleibt zu beachten, dass die strategisch
zentralen Entscheidungsträger der ersten Garde weniger
in Parlament und Regierung als am Hof und an weiteren
vom Hof kontrollierten strategischen Schaltstellen zu finden
sind. Gerade auch im Bereich der good economic governance
zeigt sich das marokkanische Makhzen-System als
Hindernis für breitenwirksames Wachstum, eine effektive
wettbewerbsbasierte Wirtschaftsordnung und für nachhaltige
Entwicklungsfortschritte. Dementsprechend sollte der
PJD als Kooperationspartner der EZ mit moderaten Erwartungshaltungen
hinsichtlich ihrer Rolle als potenzieller
Change Agent begegnet werden. In dieser Rolle kann sie
aufgrund des Kontextes nur begrenzte Erfolge erwarten
lassen, solange die Machtfülle des Monarchen und seines
Systems nicht massiv beschnitten werden.
Sollte sich, was derzeit allerdings nicht zu erwarten ist, der
systemische Kontext grundlegend ändern, so müssten insbesondere
die gesellschaftspolitische Ausrichtung der PJD
sowie der Grad ihrer Unabhängigkeit als Partei von ihrer
„Mutterorganisation“, der sozialen Bewegung der al-Adlwa-l-Ihsane,
im Auge behalten werden.
In einem solchen Szenario wäre zu erwarten, dass die gesellschaftspolitische
Ausrichtung beider Kräfte stärker als
bisher konservativ-islamistisch geprägt wäre und sich expliziter
auf Religion als handlungsleitende Orientierung
in der Politik beriefe. Dadurch könnte sich die erwähnte
Schnittmenge mit den Zielen der EZ insbesondere in Fragen
der Rechtsstaatlichkeit und in Genderfragen verringern.
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Legitimation der Königsherrschaft: Die Abstammung vom Propheten Mohammed ziert eine Säule in der Moschee Hassan II. in Casablanca