Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die marokkanische «Parti de la Justice et du Développement»
ohne bislang substantielle Reformen zu unternehmen,
um den sozioökonomischen wie politischen
Strukturproblemen des Landes zu begegnen. Kritische
Stimmen im Land bemängeln, dass die Erarbeitung
der neuen Verfassung gänzlich autokratisch
ohne jede Beteiligung relevanter gesellschaftlicher
Kräfte erfolgte und damit die Forderungen der Bewegung
des 20. Februar, welche die Einrichtung einer
verfassungsgebenden Versammlung gefordert hatte,
konterkarierte. Angesichts der drängenden und ungelösten
sozio-ökonomischen Probleme sowie des
nur eingeschränkt glaubwürdigen Reformeifers der
Krone stellt sich einigen Beobachtern die Frage, wie
lange sich der König noch auf seine religiöse Legitimation
stützen kann (Bank 2011, 31).
3. Gegenwärtig ausgeübte Rolle
Die kontrollierte Einbindung der Parteien soll den
Anschein erwecken, politische Parteien seien die Gestalter
von Entscheidungsprozessen und soll zugleich
deren Wählerschaft an das System binden. Die omnipotente
Stellung des Königs und seines Makhzen
garantieren jedoch, dass die Parteien keine Politik
gegen die Interessen der Krone formulieren können.
Die PJD verkörpert, wenngleich mit anderem Anstrich
als die traditionell etablierten Parteien, einen
loyalen Bestandteil dieses autoritären Arrangements
unter Führung und Kontrolle des Monarchen. Seit
ihrem Einzug ins Parlament verkörperte sie die Rolle
der einzig verbliebenen loyalen Opposition. Sie äußerte
vorsichtige Kritik an ausbleibenden Reformen
gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung
(HDI-Platz 130, 2011). Aus den Parlamentswahlen
2011, die als frei und fair eingestuft wurden,
ging sie als Wahlsiegerin hervor und befindet
sich nun erstmals in Regierungsverantwortung. Der
PJD-Wahlsieg ist erstens auf Bürgernähe aufgrund
ihrer sozialen Aktivitäten zurückzuführen. Zweitens
überzeugten die Professionalisierung ihrer Parteiarbeit
und ihre vergleichsweise demokratischen Parteienstrukturen
viele Wähler. Ihr breites Netzwerk an
Parteiaktivisten ermöglichte drittens einen wohlorganisierten
Wahlkampf.
Wie sich die PJD in ihrer neuen Rolle behauptet,
bleibt abzuwarten. Das Machtmonopol des Königs
verhindert eine autonome Politikgestaltung der
Regierung unter Premier Abdelilah Benkirane, was
auch der PJD bewusst ist. Benkirane selbst verwies
darauf, dass zentrale politische Vorhaben der vorherigen
Zustimmung des Königs bedürfen (Jeune Afrique
2011) und bekräftigte seine Regimeloyalität,
als er betonte, dass Mohammed VI. „sein Volk liebt“
und „auf seine Bedürfnisse eingeht“ (Attal 2012).
Zudem befindet sich die PJD in einer Regierungskoalition
mit der konservativen Istiqlal, dem liberalen
Mouvement Populaire und der linken Parti du Progrès
et du Socialisme, sodass sie neben dem Premierminister
und einem Staatsminister nur acht der 21
Ministerien führt (darunter die Außen-, Justiz- und
Familienressorts). Dem Regierungschef und dem Innenminister
wurden außerdem parteilose beigeordnete
Minister zur Seite gestellt (HSS 2012).
Bislang bleibt die PJD ihren Ansprüchen auf mehr
Volksnähe treu; so zeigten sich etwa ihre Minister
– in Marokko ungewöhnlich – ohne Leibwächter
auf der Straße. Auch ihrem Ziel der Korruptionsbekämpfung
verlieh sie Nachdruck, indem sie dem
Staat zwei Millionen Euro an Subventionen für den
Wahlkampf nach den Wahlen zurückerstattete (Attal
2012). Inwiefern diese eher symbolischen Gesten
jedoch die Wähler angesichts ihrer Einbettung ins
Regierungssystem dauerhaft von der PJD als echter
Alternative überzeugen können, bleibt ungewiss.
4. Politische und gesellschaftliche
Zielvorstellungen
Als moderat sunnitisch-islamistische Partei benutzt
die PJD den Islam als moralischen Referenzrahmen
für ihre politische Arbeit. Doch in der parlamentarischen
Arbeit sowie in ihren Wahlkämpfen
seit den 1990er Jahren bleiben die religiös-moralischen
Rechtfertigungen ein vager Hintergrund für
pragmatisch-politischen Ziele. „Moralität“, „soziale
Verantwortung“ und „Authentizität“ stehen als
Stichworte dabei zusammen mit Verteilungsgerechtigkeit,
guter Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung
im Vordergrund (Wegner 2008, 128).
Das PJD-Wahlprogramm (2011) rückt menschliche
Entwicklung in den Mittelpunkt und umreißt fünf
Hauptpunkte, die sich um politische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Reformen drehen; es schlägt
zudem eine Brücke zwischen innerer Werteordnung
der Gesellschaft und äußerer Souveränität des Staates.
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