Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die Hamas schaltete nach 2007 sämtliche politische
Oppositionskräfte aus und durchsetzte den 24.000
Beschäftigte umfassenden Bürokratieapparat mit
ihren Günstlingen, was ihr Korruptionsvorwürfe
einbrachte. Infolge von Waffenlieferungen aus
dem Iran und nach dem Sturz Ghaddafis auch aus
Libyen verlor die Hamas das Gewaltmonopol, was
sich in zunehmenden bewaffneten Aktivitäten von
gewalttätigen islamistischen Splittergruppen äußert
(Islamischer Jihad, Jaysh al-Islam, Hizb al-Tahrir,
die sich wiederholt zu Raketenangriffen auf israelische
Ziele bekannten (Bröning 2010; Mendelsohn
2009)). Der Umgang der Hamas mit jihadistischen
Splittergruppen ist inkonsistent, was auf ihre interne
Heterogenität zurückzuführen ist. Der politische
Pragmatismus ihres Programms, sowie der versuchte
Institutionenaufbau im Gazastreifen hatten ihr die
Kritik eingehandelt, ihre raison d’être, den Widerstand,
aufgegeben zu haben (Bruillard, 19.04.2012).
Dieser Kritik mag es geschuldet sein, dass sich Teile
der Hamas heute für die Duldung jihadistischer
Splittergruppen einsetzen.
4. Politische und gesellschaftliche
Zielvorstellungen
Die Zielvorstellungen und Programmatik der Hamas
unterliegen einem evolutionären Prozess. Während
die Gründungscharta von 1988, auf die in der heutigen
Rhetorik nur noch selten
Bezug genommen wird, eine
offensive Kampfbotschaft ist,
die die Befreiung des gesamten
historischen Palästinas
anstrebt und Verhandlungen
mit der Besatzungsmacht
entschieden zurückweist,
hat das Wahlprogramm von
2005 und der Programmentwurf
für die Koalitionsregierung
nach 2006 einen völlig
anderen Charakter. Ein neuer
Pragmatismus zeigt sich
seit dem Wahlprogramm
von 2005, in welchem nur
drei Punkte Bezug auf die
Besatzungssituation nehmen,
während alle übrigen
Programmpunkte von innergesellschaftlichen
Reformen handeln (Korruptionsbekämpfung,
Bildungsreformen, Defizite in Sozial-,
Frauen- und Jugendpolitik; politische Institutionen).
Die Hamas akzeptiert in diesem Programm den
Führungsanspruch der PLO und begrüßt ausgewogene
Beziehungen zu nicht-islamischen Ländern.
Sie verurteilt zwar weiterhin die völkerrechtswidrige
Besatzung, ruft jedoch nicht explizit zum bewaffneten
Widerstand oder gar zur Zerstörung Israels
auf (deutsche Übersetzung, vgl. Baumgarten 2006,
227-241). Sowohl das Programm von 2005 als auch
Stellungnahmen ihrer Führer Haniyeh und Meshal
enthalten seit 2006 eine implizite Akzeptanz der Koexistenz
mit Israel. So erklärten Haniyeh und Meshal
2009, dass die Gründung des Staates Palästina in den
Grenzen von 1967 zwar die „Minimalforderung“ sei,
sie verzichteten allerdings anders als früher darauf,
dies als „Etappenziel“ zur Befreiung ganz Palästinas
zu bezeichnen (Bröning 2010). Nach wie vor betont
die Hamas das Recht des palästinensischen Volkes
auf Widerstand und erkennt somit das Existenzrecht
des Staates Israel de facto nicht an. Dies impliziert
allerdings nicht den Aufruf zur Zerstörung Israels,
sondern ist vorrangig dem Widerstandscharakter der
Bewegung als solcher geschuldet: Ein auch rhetorischer
Verzicht auf das Widerstandsrecht würde bei
der Unterstützerbasis der Hamas auf Unverständnis
stoßen und wäre für die Organisation politisch kaum
durchzuhalten.
Israelische Sprerranlage an der Grenze zu den palästinensischen Autonomiegebieten
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