Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die ägyptische Muslimbruderschaft
reform baut auf das Prinzip der Gerechtigkeit, die
aus Chancengleichheit, Gleichberechtigung und sozialer
Verantwortung, auch in Form der obligatorischen
Abgabe der (islamischen) Armensteuer, Zakat,
erwachse.
Der Bezug zur islamischen kulturellen Identität erlaubt
es den Muslimbrüdern, kontinuierlich mit ihrer
Basis zu kommunizieren und nicht als Agenten
westlichen Reformdrucks zu wirken. Dennoch wird
der Staatsbürger unabhängig von Religion, Sprache,
Ethnie und Kultur definiert. Wie genau sich diese
Gleichheit unter Anwendung der Sharia vor Gericht
manifestieren wird, bleibt bislang unklar. Ob diese
Agenda zu einem eigenen Weg in die Demokratie
führen kann und welchen Erfolg die Muslimbrüder
mit ihrem Konzept haben werden, wie sie innere
Flügelkämpfe in diversen Politikfeldern lösen werden,
und wie nachhaltig und substanziell ihre Demokratisierungsbemühungen
– gerade auch im Umgang
mit politischen Gegnern – sein werden, bleibt
ebenso abzuwarten.
5. Bedeutung der
Muslimbruderschaft für die EZ
Die Muslimbrüder und ihre neu gegründete Partei
wurden quasi über Nacht von einer illegalen Oppositionsbewegung
zur stärksten Fraktion eines frei
gewählten Parlaments und stellen das Staatsoberhaupt.
Verwunderlich ist weniger ihr Stimmanteil
von ca. 45 Prozent, sondern die Konstellation, dass
diese große Volkspartei von einer erstaunlich starken
salafistisch/extrem-islamistischen Kraft gefolgt
wird, welche sie zu Kompromissen nötigt. Es wäre
deshalb für westliche Akteure wünschenswert, die
Muslimbrüder könnten ihre Position in der Mitte
der Gesellschaft konsolidieren, ohne angesichts salafistischer
Zugkräfte ins extrem-islamistische Lager
abzudriften.
In der staatlichen Zusammenarbeit besteht heute
keine Alternative zur Kooperation mit Repräsentanten
der Muslimbrüder in Regierungsämtern. Dies
sollte wenig Probleme darstellen, ist doch die Entwicklungsorientierung
ihrer Agenda deutlich weniger
fragwürdig als die der gewaltbasierten und korrupten
Vorgängerdiktatur. Hier besteht zwar keine
Kongruenz, aber es gibt breite, klar definierbare und
relevante Schnittmengen zwischen der Programmatik
der Muslimbrüder und den Zielen der EZ.
Dies betrifft insbesondere den Bereich Wirtschaftsreformen,
sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit,
menschliche Entwicklung sowie Partizipation, Good
Governance und Korruptionsbekämpfung, aber auch
Armutsbekämpfung oder Privatsektorförderung.
Gleichzeitig jedoch müssen drei Punkte bedacht
werden: Erstens geht der Einfluss westlicher Geber
auf programmatische Richtungsentscheidungen
sowie die Implementierung von Programmen der
Muslimbrüder gegen null. Nicht nur verfügen die
Muslimbrüder – anders als die Vorgängerregierung
– über hinreichende finanzielle Alternativen zu westlicher
Hilfe, sondern sie beziehen ihre Legitimation
zu großen Teilen aus ihrer langjährigen Opposition
zum Regime, als dessen zentrale Unterstützer westliche
Geber gelten. Deren Einmischung in interne
Angelegenheiten wird bestenfalls mit großer Skepsis
beäugt.
In diesem Zusammenhang genießt zweitens
Deutschland als bilateraler Geber zwar verhältnismäßig
hohes Ansehen, doch werden in der jetzigen
Phase des Umbruchs sozio-politisches Fingerspitzen-
und Taktgefühl im Umgang, Respekt vor der
Tatsache, dass die Bewegung nahezu die Hälfte der
Bevölkerung zu repräsentieren scheint, und explizite
Anerkennung der lokalen Prioritäten deutlich höheres
Gewicht haben als zu Zeiten der Zusammenarbeit
mit den ancien-regime-Eliten Mubaraks.
Drittens darf eine Weigerung der Muslimbrüder
zur bilateralen Zusammenarbeit auf Ebene der politischen
Partei oder der Bewegung nicht frustrieren,
sondern sollte auch dann weiter angeboten werden,
wenn sie wiederholt abgelehnt wird. Zwar mögen
die arabischen Geber aus dem Golf den Muslimbrüdern
derzeit als die bequemeren Finanziers gelten,
weil ihre Hilfe mit weniger Konditionalitäten und
mit einem deutlich geringeren Risiko eigener Legitimitätsverluste
bei Kooperation verbunden ist als
die Zusammenarbeit mit westlichen Gebern. Doch
mittelfristig steht zu erwarten, dass sich Finanziers
aus den Golfstaaten zunehmend den Salafisten zuwenden
und diese in der Folge auch von den Muslimbrüdern
stärker als Konkurrenz denn als Alliierte
wahrgenommen werden.
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Abendlicht über den Minaretten und Kuppeln der Moscheen Sultan Hassan und der al-Rifa’i in der Kairoer Altstadt