Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die libanesiche Hizbullah
In ihrer politischen Agenda nimmt die Hizbullah
jedoch nur selten Bezug auf islamische Werte, denn
sie weist entschieden zurück, dass die Instabilität des
Libanon auf religiöse Konflikte zurückzuführen ist.
Vielmehr seien Korruption, Verteilungsungerechtigkeit
und eine ungerechte Repräsentation der Bevölkerung,
hierfür verantwortlich. Die Hizbullah findet
sich in ihrer politischen Arbeit in bunten Koalitionen
wieder und hat wiederholt ihre Bereitschaft und
Fähigkeit zur konfessionsübergreifenden Zusammenarbeit
bewiesen. Es scheint ihr bewusst zu sein,
dass in einer multikonfessionellen Gesellschaft keine
Gemeinschaft das Land nachhaltig alleine zu regieren
vermag (Rosiny 2008, 31-33). Der Hizbullah
scheint insbesondere bewusst, dass ein stark konfessionell
ausgerichteter Diskurs hohes Eskalationspotential
birgt. Dementsprechend vermeidet sie es, von
der Errichtung eines islamischen Staates oder der
Einführung der Sharia zu sprechen, was im libanesischen
Kontext auch keine reale Möglichkeit darstellt.
Ihre politische Kultur ist stark religiös-konservativ,
was sich nicht zuletzt im Respekt gegenüber schiitischen
Autoritäten zeigt und sich in ihrer sozialen
Arbeit manifestiert, die mit religiöser Unterweisung
verbunden wird. Dennoch arbeitet die Hizbullah im
gegebenen Kontext vorrangig für die Stabilität des
Staates und die Verteidigung seiner Souveränität. Ihr
politisches Programm und Handeln fallen entsprechend
sehr pragmatisch aus. Auch nach Innen ist die
Hizbullah konservativ. In Hizbullah-dominierten
Gegenden wird zur Geschlechtersegregation und
„moralisch korrektem Verhalten“ aufgerufen (öffentliche
Aufrufe zur Verschleierung), wobei allerdings
die Durchsetzung jener moralischen Richtlinien im
Alltag stark von den jeweiligen Hizbullah-Kadern
abhängt (ICG 2007, 17-19).
Die Bezeichnung der Hizbullah als Staat im Staate
trifft einen Teil ihrer Identität. Ihre politischen, sozialen
und militärischen Arme übernehmen teils staatliche
Kernfunktionen, die ihr konfessionsübergreifend
Glaubwürdigkeit und Popularität verschaffen.
Sie präsentiert sich inmitten des unübersichtlichen
Akteursspektrums als Gruppierung mit multiplen
Identitäten, was eine stringente Einschätzung ihrer
konkreten Absichten erschwert. Erkennbar allerdings,
weht in schiitischen Gebieten des Libanon
und auf Großveranstaltungen der Hizbullah, aber
auch in ihrem Museum nur vereinzelt die libanesische
Flagge, die im Schatten ihres eigenen grüngelben
Banners steht.
5. Bedeutung von Hizbullah für die EZ
Die Hizbullah ist ein fester und intern legitimer
Bestandteil der politischen Parteienlandschaft des
Libanon. Gerade auch in Anbetracht der zentralen
Repräsentationsfunktion, welche die Hizbullah im
demographischen Gefüge des Libanon (40 % schiitische
Bevölkerungsanteile) wahrnimmt, ist zu hinterfragen
ob es im Interesse oder auch nur im Bereich
der Möglichkeiten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
liegt, sie zu umgehen. Anders
als die Hamas wird die Hizbullah nicht auf der europäischen
Liste terroristischer Organisationen geführt.
Eine direkte Kooperation der deutschen EZ
mit der Hizbullah ist dennoch problematisch, und
zwar in erster Linie aufgrund ihrer anti-israelischen
außenpolitischen Rhetorik, welche gerade in einem
deutschen Kontext große Sensibilitäten hervorruft.
Hinzu kommen Versuche der USA und Israels, Einfluss
auf die Haltung von EU-Staaten im Hinblick
auf deren Positionierung zur Hizbullah zu nehmen
(etwa nach einem dem Umfeld der Hizbullah zugerechneten
Attentat auf israelische Touristen in Bulgarien
im Juli 2012).
Andererseits kontrastiert ihre aggressive außenpolitische
Rhetorik stark mit ihrem sozial- und
wirtschaftspolitischen Profil im Innern, welches
durchaus Überlappungen mit den Zielen der internationalen
und deutschen EZ aufweist. Neben ihrer
parteipolitischen Funktion ist die Hizbullah als sozialer
Akteur stark in der Gesellschaft verankert, wobei
hier eine der Kernkompetenzen der Organisation
liegt. Sie repräsentiert breite Bevölkerungsschichten.
Auf dieser Basis müssen die potenziell hohen Kosten
einer Ignorierung der Hizbullah (Glaubwürdigkeitsverlust
internationaler Entwicklungszusammenarbeit;
Effizienzverluste) gegenüber dem auf der Hand
liegenden Nutzen von Dialog und Koordination mit
diesem Akteur von der deutschen Außenpolitik sorgfältig
abgewogen werden – ungeachtet der genannten
externen Versuche der Einflussnahme auf europäische
Standpunkte (vgl. z. B. Rosiny 2008, 36).
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Der Platz der „Fünf Säulen des Islam“ im libanesischen Tripoli