Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die Hamas im Gazastreifen
Khaled Meshal, Vorsitzender des Politbüros der Hamas im Dokumentarfilm „Hamas: Behind the Mask“ von 2005
Hamas, die zunächst Friedensverhandlungen ablehnte
und ihnen mit radikalisierter Rhetorik und
intensivierten Anschlägen begegnete (ebd., 91-140).
Im Zuge der Osloer Verhandlungen (1992-1993)
ist jedoch ein deutlicher Strategiewechsel der Hamas
erkennbar: Anschläge nahmen ab, die Hamas
schien den Führungsanspruch der PLO anerkannt
zu haben, und ihre Annäherung an die PLO sollte
die palästinensische Position in den Friedensverhandlungen
stärken. Die Hamas bewies politischen
Pragmatismus, wobei sich innerhalb der Bewegung
hitzige Debatten um Interimslösungen vs. Maximallösungen
des Konfliktes abspielten. Diese internen
Debatten um Gewaltverzicht versus bewaffneten
Widerstand, um Akzeptanz Israels versus Widerstand
gegen Israel charakterisieren die in sich heterogene
Hamas bis heute.
Generell spielten dabei Verschärfungen israelischer
Besatzungspolitik sowie externer Druck stets jenen
Kräften innerhalb der Hamas in die Hände, die
von Beginn an Friedensverhandlungen als zwecklos
betrachteten. Im Rahmen der „Zweiten Intifada“
(2000-2005) reagierten israelische Streitkräfte mit
massiver Gegengewalt auf Selbstmordattentate der
Hamas und anderer islamistischer Gruppierungen
(Croitoru 2007, 145-164), so dass die Gewalt des
Aufstandes letztlich zu einer Schwächung der palästinensischen
Widerstandsbewegung führte. Israel
verschärfte seine Besatzung in dieser Zeit weiter und
die ihr von palästinensischer Seite entgegengesetzten
Aktionen (Selbstmordattentate, Raketenbeschuss
israelischen Territoriums) wurden international als
„Terrorismus“ gebrandmarkt. Politische Verhandlungen
waren vorerst gescheitert.
In der Folge wurde eine deutliche Pragmatisierung
der Hamas-Programmatik sichtbar, die von mehreren
Faktoren verursacht wurde. Zunächst verlor Präsident
Arafat aufgrund von Korruptionsvorwürfen,
autoritärem Führungsstil und seiner intern vielfach
abgelehnten Art der Verhandlungsstrategie im Oslo-
Prozess an Glaubwürdigkeit. Hieraus vermochte die
Hamas politisch Kapital zu schlagen. Zudem fand
innerhalb der Hamas ein grundlegender Elitenwechsel
statt, aus welchem u.a. auch der derzeitige
Hamasführer des Gazastreifens, Ismail Haniyeh,
hervorging. Bei den Wahlen zum Palästinensischen
Legislativrat 2006 schließlich wartete die Hamas mit
einem professionellen Wahlkampf auf, konnte sich
aufgrund ihrer sozialen Arbeit eines breiten gesellschaftlichen
Rückhalts erfreuen, und vermochte als
glaubwürdiger Akteur zu überzeugen.
In diesen von internationalen Wahlbeobachtern als
frei und fair beurteilten Wahlen gewann die Hamas
mit 44,4% der Wählerstimmen gegen die Fatah.
International jedoch folgte eine vollständige diplomatische
und wirtschaftliche Isolierung der Hamas.
Das Nahostquartett verfolgte die so genannte „Westbank
First-Strategie“, die es der Fatah ermöglichte,
die demokratisch legitimierte Machtteilung mit dem
Rivalen zu vermeiden. Dem darauffolgenden bewaffneten
Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah
folgten im Juni 2007 die gewaltsame Übernahme
des Gazastreifens durch die Hamas und der Bruch
mit der Fatah, der faktisch bis heute anhält, obwohl
im Mai 2011 formal ein Versöhnungsabkommen geschlossen
wurde.
2007 schließlich verhängte Israel eine umfassende,
international wiederholt als Kollektivstrafe verur-
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