Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

2. Rolle in den Umbrüchen 2011/12
Die Aufstände, die im Dezember 2010 im Landesinneren
von Tunesien begannen und mit der Flucht
Ben Alis im Januar 2011 endeten, wandten sich primär
gegen sozio-ökonomische Missstände. Getragen
wurden sie von der angesichts ihrer Perspektivlosigkeit
tief frustrierten Jugend sowie wirtschaftlich und
politisch marginalisierten Gruppen, die von massiver
Arbeitslosigkeit, blockierter sozialer Mobilität,
gesellschaftlicher Marginalisierung und willkürlicher
Polizeigewalt betroffen waren – insbesondere
im Landesinneren und den westlichen Landesteilen.
Die Proteste griffen jedoch rasch auf das ganze Land
über und wurden von der UGTT organisatorisch
unterstützt, von deren regionalen Netzwerken die
Protestierenden profitieren. Die UGTT hatte den
Kooptationsversuchen des alten Regimes weitgehend
getrotzt und war Arbeitnehmerbelangen treu geblieben.
Sie spielte eine entscheidende Rolle in der geographischen
Ausdehnung der Proteste und hatte u.a.
durch Ankündigung eines Generalstreiks den Druck
auf das Regime massiv erhöht (ICG 2011, 3-8).
Tunesiens politische Parteien hatten wenig Anteil an
den Protesten. Die Aufstände waren zwar hochpolitisiert,
folgten jedoch keiner konkreten politischen
Ideologie. Mitglieder zahlreicher Parteien und Bewegungen
verschiedener Couleur beteiligten sich an
den Protesten. So nahmen legale (Parti Démocrate
Progressiste (PDP); Tajdid) wie auch illegale Oppositionsparteien
(Parti communiste des ouvriers de
Tunisie (PCOT); arabisch-nationalistische Parteien)
an den Demonstrationen teil und waren gleichermaßen
von repressiven Maßnahmen betroffen. Da die
Strukturen der an-Nahda fast vollständig zerschlagen
worden waren und ihre personelle Stärke auf etwa
50 Mitglieder geschätzt wurde (ICG 2011, 8), war
die Beteiligung der an-Nahda gering. Nicht zuletzt
wird auch Persistenz des tunesischen Autoritarismus
bis 2011 auf eine extrem zersplitterte Opposition
zurückgeführt, die das Regime nicht geschlossen
herausfordern konnte. Doch die Zurückhaltung der
Islamisten bei den Protesten ist auch auf pragmatische
Überlegungen zurückzuführen: Die tunesischen
Islamisten wollten eine Niederschlagung der Proteste
unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“
vermeiden. Darüber hinaus argumentierten Vertreter
der an-Nahda plausibel, dass deutlichere Versuche,
die an-Nahda oder andere Gruppierungen während
der Proteste als dezidiert religiöse Akteure zu
profilieren sehr wahrscheinlich zu einer Spaltung der
Opposition geführt hätte, die gerade erstmals gegen
das Regime geeint war (ICG 2011, 8-9).
3. Gegenwärtig ausgeübte Rolle
Die an-Nahda befindet sich nicht nur erstmalig in
Regierungsverantwortung, sondern musste infolge
des Sturzes Ben Alis aus dem Exil und aus den Gefängnissen
heraus zunächst in die tunesische Gesellschaft
zurückfinden. Trotz fehlender Basis im Land
gelang es ihr, eine beachtliche Wählerschaft zu mobilisieren,
mit 89 von 217 Abgeordneten in die Verfassunggebende
Versammlung (L’Assemblée Nationale
Constituante, ANC) einzuziehen, und innerhalb kurzer
Zeit effektive Organisationstrukturen zu etablieren.
Im Oktober 2011 ging die an-Nahda, gemeinsam
mit den laizistischen Parteien Congrès pour la
République (CPR) und Ettakatul (arab. Forum, Abk.
für Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit)
als Sieger aus den Wahlen zum ANC hervor. Die
neue Koalition spiegelt im ANC vertretene Kräfte
durch Ministerpräsident Jabali (Generalsekretär der
an-Nahda), Staatspräsident Marzouki (CPR) und
Parlamentspräsident Ben Jaafar (Ettakatul) wider.
Im August 2012 legte die ANC einen Verfassungsentwurf
vor, der viele Diskussionen um ihren religiösen
Konservatismus und die Ernsthaftigkeit
ihrer Demokratisierungsabsichten auslöste. Dieser
Entwurf ist im Ergebnis ein Symptom der komplizierten
Konsenssuche innerhalb der Nahada selbst,
innerhalb des ANC, des gesamten Akteursspektrums
in Tunesien, und mit externen Akteuren. Die an-
Nahda ist dem Druck säkularer und salafistischer
Kräfte wie auch externer Akteure gleichermaßen
ausgesetzt. Sie präsentiert sich in diesem „Dreieck“
einerseits als progressiv und reformorientiert, muss
zugleich aber konservative Stimmen innerhalb ihrer
Reihen beschwichtigen, um die Abwanderung von
Anhängern an die salafistische Bewegung zu verhindern.
Gleichzeitig versucht sie einen Modus Operandi
mit den salafistischen Kräften zu finden, um deren
weitere Radikalisierung und den Ausbruch erneuter
Unruhen zu verhindern. Jene Konsenssuche manifestiert
sich gegenwärtig in mangelnder Stringenz
der vertretenen Positionen sowie einem Schlinger-
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