Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die Hamas im Gazastreifen
Der Felsendom: Sehnsuchtsort der Palästinenser
Diese verschiedenen Wahrnehmungen und Rollen
der Hamas spiegeln ihre Heterogenität wider. Wie
andere islamistische Akteure sucht auch die Hamas,
progressive und konservative, pragmatisch orientierte
und gewaltbereite Kräfte zufriedenzustellen. Anders
jedoch als die islamistischen Akteure in Ägypten
oder Tunesien politisierte sich die Hamas früh entlang
des Widerstandsthemas. Dies spricht alle Palästinenser
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft
an. Sympathie für Hamas kann daher kaum einer
bestimmten sozialen Schicht zugeordnet werden,
obwohl naturgemäß ein Gutteil der Anhängerschaft
der Hamas in Gaza zur Unterschicht zählt (aufgrund
der durch Israels Blockade verursachten Armut), und
sich über Gaza hinaus auf Flüchtlingslager im Westjordanland,
israelische Gefängnisse, sowie auf das
syrische und iranische Exil verteilt (Bröning 2010).
Auch organisatorisch lässt sich Hamas nur schwer
fassen. Als permanentes Ziel israelischer Militäroperationen
hält sie ihre konkreten Organisationsstrukturen
bedeckt. Beobachter gehen von der Existenz
mehrerer Machtzentren aus, die sich vor allem um
Ismail Haniyeh und Khaled Meshal konzentrieren.
Haniyeh fungiert derzeit als Premierminister der Palästinensischen
Autonomie-Behörde in Gaza (Gaza-
PA), die staatliche Ordnungsfunktionen wie beispielsweise
die Kontrolle der Gaza-Sicherheitskräfte
(„Hamas-Polizei“) übernimmt, denen teilweise auch
die Qassam-Brigaden angehören. Die Gaza-PA verfügt
außerdem über ein Legislativorgan, den Gaza
Palestinian Legislative Council, dem fast ausschließlich
Hamas-Mitglieder angehören. Die Policies der
Hamas (Sicherheit, Finanzen, Wohlfahrt, Frauen
etc.) werden vom Politbüro bestimmt, dem Khaled
Meshal vorsteht und das bis 2011 in Damaskus ansässig
war. Seit den dramatischen Entwicklungen in
Syrien zog Meshal nach Qatar. Er hat vermutlich den
Oberbefehl über die Qassam-Brigaden inne, deren
genaue Struktur unbekannt ist. Die Mitglieder des
Politbüros werden aus einem Exekutivkomitee gewählt,
das vom Schura-Rat, dem Legislativorgan der
Hamas, bestellt wird. Der Schura-Rat bestimmt ferner
die Prinzipien und Leitlinien des Programms der
Hamas und konstituiert sich aus regionalen Schura-Räten
im Westjordanland und im Gazastreifen.
Zudem besteht noch eine Reihe an Exil-Kadern der
Hamas, deren genaue Einflussnahme unbekannt ist.
Vermutlich sind sie für die Sammlung von Spenden
zuständig (Bröning 2011, 43). Ob Haniyeh oder
Meshal derzeit mehr Einfluss auf die Hamas ausübt,
ist nicht bekannt.
Seit 2007 kann die Hamas als quasi-Staatspartei des
Gazastreifens betrachtet werden. Trotz ihrer Unerfahrenheit
in Regierungsführung konnte sie durch
bedingten Institutionenaufbau ihre Macht konsolidieren.
Sie ist eine autoritär regierende Kraft im Gazastreifen,
wenngleich dieser Autoritarismus nicht
mit den arabischen autoritären Regimen in staatlichen
Kontexten vergleichbar ist: Er entstand im
Rahmen der Blockade und internationaler Isolierung
und legitimiert sich vorrangig hierüber. Das politische
System im Gazastreifen wird zuweilen – und
wohl auch recht treffend – als Polizei(quasi)staat mit
zahlreichen Fällen von Menschenrechtsverletzungen,
Polizeigewalt, Folter und unfairen Gerichtsverhandlungen
dargestellt (HRW 2009 und 2012).
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