Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die libanesiche Hizbullah
In der Gesamtschau gibt die Hizbullah vor dem
Hintergrund komplexer Akteursbeziehungen im Libanon
ein widersprüchliches Bild ab. Ihrer
teils aggressiv-kämpferischen Rhetorik stehen
konsensorientierte politische Entscheidungen
gegenüber; ihrer auf demokratische
Mechanismen abzielenden politischen
Agenda scheint ihr gesellschaftspolitischer
Konservatismus zu widersprechen. Andererseits
wiederum betont die Hizbullah, religiöse
Normen unterlägen evolutionären
Prozessen und seien vor dem Hintergrund
sich verändernder Zeiten zu interpretieren
(Rosiny 2008).
4. Politische und gesellschaftliche
Zielvorstellungen
Märtyrerschrein der Hizbullah im südlibanesischen Saida
Die sozialen Aktivitäten der Hizbullah erlauben
es ihr, die Gesellschaft auch überkonfessionell zu
durchdringen. Sie spricht grundsätzlich alle Gesellschaftsschichten
an, was es schwierig macht ein
„Mitglieder-Profil“ zu erstellen. „Mitglieder“ sind einerseits
freiwillige Helfer in sozialen Einrichtungen,
andererseits aber auch Kämpfer im militärischen
Arm, Parlamentsabgeordnete, und schlicht Wähler.
Über die tatsächliche Entscheidungsfindung innerhalb
der Organisation ist wenig bekannt. Doch ist
die Hizbullah weitgehend formal institutionalisiert
und weist professionelle bürokratische Organisationsstrukturen
auf. An der Spitze der Entscheidungspyramide
steht Generalsekretär Nasrallah; ihm
untersteht ein Politbüro. Die Ratsversammlung dagegen
entscheidet über Prinzipien und Programmpunkte
und koordiniert die Arbeit der zahlreichen
Unterorganisationen, die vorrangig im sozialen Bereich
aktiv sind (Rosiny 2008, 32).
Die Hizbullah ist seit 20 Jahren eine parlamentarische
Kraft. Im Gegensatz zu
den Muslimbrüdern in Ägypten oder der
an-Nahda in Tunesien kann sie auf umfangreiche
Erfahrung in parteipolitischer
Arbeit und Konsenssuche mit politischen
Partnern zurückgreifen. Während ihre
Gründungscharta sich als fundamentalistische
Schrift im Sinne iranischer Rechtsgelehrter
liest, veränderte sich mit ihrer Emanzipation
von äußeren Direktiven auch ihre Programmatik. In
der Betrachtung der Hizbullah ist genau zu unterscheiden
zwischen ihrer außenpolitischen Rhetorik,
die sich gegen westliche Doppelmoral und israelische
„Raubpolitik“ richtet und ihrer innenpolitischen Arbeit
im Zeichen eines sozio-ökonomischen Reformprogramms.
Die Hizbullah setzt sich für die Modernisierung des
Staates ein, dessen Institutionen nach Hizbullah-
Lesart arbeitsteilig funktionieren und frei von Korruption
und Klientelbeziehungen sein sollen. Außerdem
sucht sie die Rechenschaftspflicht der Exekutive
gegenüber der Bevölkerung und der Legislative zu
stärken und gesetzlicher Kontrolle zu unterwerfen.
Ihre Kritik gilt dementsprechend primär der Schwäche
des libanesischen Staates, der aufgrund des politischen
Konfessionalismus unfähig sei, die Bevölkerung
vor äußeren Angriffen zu schützen. Daher lehnt
die Hizbullah die Entwaffnung ihres bewaffneten
Arms bis heute ab. Der Staat soll nach ihrer Vorstellung
zudem alle Bürger gleich behandeln, nämlich
in Form eines einheitlichen Zivilrechts. Außerdem
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