Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die ägyptische Muslimbruderschaft
Demonstration von Anhängern der Muslimbruderschaft zugunsten des Verfassungsreferendums. Der neue Verfassungstext wurde maßgeblich von Islamisten entworfen
Die Muslimbruderschaft steht heute in einem Spannungsfeld
von Erwartungen vonseiten einer Vielzahl
nationaler und internationaler Akteure. In diesem
Kontext tritt sie für die Grundprinzipien einer parlamentarischen
Demokratie ein, um soziale Gerechtigkeit
durchzusetzen, die den bislang marginalisierten
Gruppen soziale Mobilität ermöglichen soll; außerdem
akzeptiert sie den Demokratisierungsdruck westlicher
Regierungen. Andererseits soll der spezifisch islamische
Charakter des neuen politischen Systems betont
werden, der nicht nur Forderungen der eigenen Anhängerschaft
und der Salafisten bedient, sondern auch
denjenigen arabischer Geldgeber aus dem Golf Rechnung
trägt. Dennoch dürfen westliche Akteure nicht
verschreckt werden, denn diese sind für eine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung zumindest kurzfristig unverzichtbar.
Gerade die kontinuierliche Kooperation
mit westlichen Akteuren, die als Stütze des alten Regimes
gelten, trug Mursi den Vorwurf der mangelnden
Entschlossenheit ein, da er zwischen westlichen und
arabischen Partnern sowie alten Regimeeliten taktiere
(Grimm/Roll 2012). Die Muslimbruderschaft möchte
ihre Authentizität nicht aufs Spiel setzen, ist aber dennoch
auf Kontinuität angewiesen, um ihre Reformen
durchzusetzen und sich hierüber nachhaltige Legitimität
als Regierungskraft zu verschaffen.
Diese prekäre Positionierung zwischen widerstreitenden
Interessen interner und externer Akteure kristallisierte
sich symptomatisch in den hitzigen Debatten
und gewalttätigen Ausschreitungen zwischen
Muslimbrüdern und ihren Herausforderern um den
Ende 2012 angenommenen Verfassungsentwurf.
Auch verdeutlichte sich hierin die innere Heterogenität
der Organisation. Weit über demokratische
Verhältnisse hinausreichende präsidiale Machtbefugnisse
in der Verfassung sorgten ebenso für Unruhe
wie die Gewalt, mit welcher den Protesten dagegen
begegnet wurde. Die Verfassung selbst trägt zudem
in zahlreichen Punkten die Spuren sowohl von Zugeständnissen
an Salafisten als auch nationalen (und
internationalen) Säkularisten (Hussein 2012; Tiemeier
2012). Nach Ratifizierung der Verfassung soll
innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament
gewählt werden (nach Niederschrift dieser Publikation).
Dann werden erste Hinweise darauf erkennbar
sein, wie überzeugend die Bruderschaft bislang den
multiplen Herausforderungen in der Transitionspha-
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