Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die Hamas im Gazastreifen
Hamas Führer Ismail Haniyeh (oben links) auf einem Propagandaplakat (Quelle: www.hamasinfo.net/ar)
2. Positionierung zu den Umbrüchen 2011/12
Die Veränderungsdynamik des „Arabischen Frühlings“
erfasste den Konflikt zwar nicht auf israelischpalästinensischer,
wohl aber auf innerpalästinensischer
Ebene. Im Geiste der Großdemonstrationen in
Tunesien und Ägypten versammelten sich hunderttausende
Demonstranten in Gaza-Stadt und Ramallah
und forderten das „Ende der Spaltung“ (Frehse/
Diday, 25.03.2011). Diese Proteste gaben der gespaltenen
palästinensischen Führung entscheidende
Impulse, ein Versöhnungsabkommen zu unterzeichnen
(Mai 2011), was den ersten Schritt zur Bildung
einer Regierung der Nationalen Einheit und der
Abhaltung überfälliger PLC-Wahlen darstellt. Das
Versöhnungsabkommen zwischen der Hamas und
Fatah ist vor dem Hintergrund stagnierender Verhandlungen
auch als Zeichen eines unabhängigen
palästinensischen Aufbruchs zu werten. Die internationale
Gemeinschaft reagierte abwartend auf das
unter Vermittlung der neuen ägyptischen Regierung
geschlossene Abkommen, während Premier Netanjahu
die Position vertrat, es gebe „entweder Frieden
mit der Hamas oder Frieden mit Israel“ (Ravid,
27.04.2011). Bislang allerdings wurde die „Versöhnung“
nicht implementiert, da u.a. Auseinandersetzungen
über die Aufstellung eines gemeinsamen Premierministers
die Einheit gefährdeten. So musste der
Termin für die Abhaltung von Wahlen mehrfach verschoben
werden (Althaus/Bröning 2012, 221-227).
Außerdem beförderten die Aufbrüche in der Region
den Multilateralismus-Ansatz der Fatah-Führung,
der von der Hamas-Führung durchaus unterstützt
wird. Aufgrund der stagnierenden bilateralen Verhandlungen
sieht dieser vor, die Konfliktbearbeitung
zunehmend auf eine multilaterale Ebene zu verlagern
68