Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Reformen effektiv durchsetzen zu können, wäre zudem
ein tiefgreifender Personalwechsel in Ministerien,
Bürokratie wie auch in den Medien nötig, denn
dort sind die Günstlinge des alten Regimes noch besonders
zahlreich (Werenfels 2011, 3-4). Zwar hat
die an-Nahda begonnen, Personal auszutauschen,
doch trug ihr dies bereits den Vorwurf der Machtmonopolisierung
ein (Talbi 2012). Künftig gilt
es zu beobachten, inwieweit sich die an-Nahda an
Machtteilungsarrangements halten wird. Denn die
wichtigste Herausforderung ist die Konsensfindung
innerhalb ihrer Reihen sowie innerhalb des tunesischen
Akteursspektrums insgesamt.
Jüngster Ausdruck intern gegensätzlicher Positionen,
die der Glaubwürdigkeit der an-Nahda schaden, ist
der vage und bisweilen inkonsistente Verfassungsentwurf
vom August 2012. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren mehrere Artikel, die nicht mit der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar
sind, u.a. was Religionsfreiheit anbelangt. Auch
bleibt unklar, wie Atheismus oder Glaubenswechsel
verfassungsrechtlich geschützt werden. Besonders
problematisch ist Artikel 28, der das Prinzip der
Gleichberechtigung der Geschlechter nicht erwähnt
und die Rolle von Mann und Frau in der Familie
lediglich als „komplementär“ beschreibt (HRW
2012). 1
Die an-Nahda, sowie CPR und Ettakatul wurden im
Oktober 2011 gewählt, weil sie die größte Ferne zum
alten Regime aufwiesen und damit am Glaubwürdigsten
wirkten. Um diese Glaubwürdigkeit nicht zu
verspielen und damit den extremistischen Salafisten
in die Hände zu spielen, sollte auch Europa Geduld
und Offenheit üben; bislang jedenfalls ist kein konkretes
Indiz erkennbar, welcher das Demokratisierungsinteresse
der an-Nahda im Grundsatz in Frage
stellt (Werenfels 2012, 4).
gerechtes Leben in Freiheit und Menschenwürde garantieren
soll. In dem Verfassungsentwurf von 2012
wurde aufgrund notwendiger Kompromisse mit laizistischen
Kräften die Sharia als Quelle der Rechtsfindung
bislang nicht integriert. Es gibt bislang wenig
begründete Zweifel daran, dass die an-Nahda
bereit ist, demokratische Spielregeln einzuhalten.
Parteienpluralismus wird gefördert, Gewaltenteilung,
freies und faires Wahlrecht sowie eine aktive
Zivilgesellschaft werden ebenso unterstützt und befördert.
In Bezug auf die Glaubens- und Meinungsfreiheit
jedoch existiert – wie erwähnt – Korrekturbedarf
am Verfassungsentwurf, was möglicherweise
auf die Konsenssuche der an-Nahda mit konservativeren
Kräften verweist; eine endgültige Beurteilung
hierzu wäre zum jetzigen Zeitpunkt (Ende 2012)
jedoch verfrüht.
Zur Position der an-Nahda hinsichtlich von Frauenrechten
lässt sich ebenfalls keine letztgültige Aussage
treffen: Es herrschen offenkundige Positionsdifferenzen
innerhalb der an-Nahda selbst wie auch im tunesischen
Akteursspektrum insgesamt. Die an-Nahda
spricht sich einerseits für den Erhalt der tunesischen
Errungenschaften im Bereich der Frauenrechte aus,
doch sorgt die Formulierung des Verfassungsartikels
28 zur „ergänzenden“ anstatt „gleichwertigen“ Rolle
der Frau für begründete Besorgnis (Lübben 2012).
Der Ausgang der Verfassungsdiskussion 2013 wird
hier mehr Klarheit schaffen.
4. Politische und gesellschaftliche
Zielvorstellungen
Die an-Nahda weist nur sehr allgemeine Bezüge zum
Islam auf. Er dient als kultureller Referenzrahmen
im Modernisierungsprozess, um moralische Leitlinien
politischer und wirtschaftlicher Reformen abzustecken.
Der Islam wird zudem als Identitätsmerkmal
der tunesischen Gesellschaft verstanden, der ein
Begehrte Ware im Bazar. Seit den Wahlgewinnen der Islamisten prägen
Kopftücher zunehmend das Bild der Hautstadt Tunis
1
Dieser Verfassungsentwurf wurde zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Dokumentation diskutiert und soll im April 2013
der Verfassungsgebenden Versammlung zur Abstimmung übergeben werden (Guillot 2012).
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