Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel
Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel
1. Hintergründe
Politischer Kontext
Nach der Wiedervereinigung und insbesondere
nach dem Bürgerkrieg von 1994 konnte der frühere
Nordjemen seine politische und wirtschaftliche
Dominanz nachhaltig zulasten des vormaligen
sozialistischen Südjemen zementieren
(Glosemeyer 2005, 556-558). Die tribalen
Gesellschaftsstrukturen nutzte der frühere
Präsident Ali Abdallah Salih, um einen korrupten
Patronageapparat aufzubauen.
Propagandavideos der AQAP auf YouTube
Doch infolge begrenzter Ressourcen war Jemens
sprichwörtliche fragile Staatlichkeit bis 2011 durch
Defizite in allen drei zentralen Staatsfunktionen
charakterisiert: Die Sicherheitsfunktion war nicht
erfüllbar, da das Gewaltmonopol weder bei der Zentralregierung
noch bei einflussreichen Stämmen lag.
Die Autorität des Salih-Regimes reichte zuletzt kaum
über die Hauptstadt hinaus; in ländlichen Gebieten
übernahmen die Stämme staatliche Funktionen. Das
Verhältnis der Stämme zur Zentralregierung war
ambivalent: Während einige in das Klientelsystem
der Zentralregierung eingebunden und dadurch loyal
waren, akzeptierten andere die Regierung nicht.
Unter Letzteren fanden sich auch Unterstützer von
al-Qaida-Aktivisten, da eine Destabilisierung der
Regierung opportun schien, um gegen die Privilegierung
nordjemenitischer Eliten zu protestieren (Glosemeyer
2006, 278-280). Das Gewaltmonopol wird
zusätzlich durch (a) die weitgehende Bewaffnung der
Zivilbevölkerung, (b) den Huthi-Konflikt im Norden
(dazu: Brandt 2010, 13-17), und (c) die Sezessionsbewegung
im Süden (Gatter 2012, 381-
443) 1 untergraben, so dass der Jemen – selbst
ohne islamistische Gewaltakteure – bereits an
der Grenze zum gescheiterten Staat stand. Im
Failed States Index rangiert der Jemen derzeit
noch vor dem Irak auf Rang 8 der bedrohtesten Staaten.
Die nicht erfüllte Sicherheitsfunktion behindert
auch die Wohlfahrtsfunktion des Staates. Im ärmsten
Staat der Region werden Anstrengungen im Bereich
menschlicher Entwicklung durch eine der weltweit
höchsten Bevölkerungswachstumsraten (Schätzungen
liegen bei 2,7–3,5 Prozent) bei gleichzeitig
schwindenden Öleinnahmen zunichte gemacht.
Hohe Militärausgaben im „Krieg gegen den Terrorismus“
und inneren Konflikten sowie Korruption verhinderten
den Aufbau eines Dienstleistungsapparats
und hielten das Regime in einem „dysfunktionalen
Gleichgewicht“ (Philipps 2009, 2). Die begrenzten
Ressourcen wurden einerseits für den Kauf von Loyalität,
andererseits für militärische Unterdrückung
von Regimekritikern ausgegeben. Die Unfähigkeit
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Diese fordert aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Marginalisierung des Südens die Unabhängigkeit der ehemaligen DVRJ und wirft der
Zentralregierung Korruption, Klientelismus und Repression der Opposition vor. Ihre Vorwürfe entsprechen weitgehend denen internationaler NGOs und
Menschenrechtsorganisationen.