Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die salafistische Bewegung Ägyptens
dert auch eine engere außenpolitische Anbindung an
islamische Länder. Dabei betont sie ihre Solidarität
mit den Palästinensern. Sie bekennt sich auch nur
im Rahmen des islamischen Rechts zu Rechtstaatlichkeit,
Gewaltenteilung und Glaubensfreiheit, und
ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele entsprechen
weitgehend denen der Nur-Partei (Roll 2012).
Beide Parteien sind nicht-salafistischen Strömungen
gegenüber intolerant und beanspruchen die „wahre“
Auslegung des Islam für sich. Aufgrund ihrer
offiziellen Ablehnung von Gewaltmitteln können
sie – im Gegensatz zu terroristischen Gruppen – als
an staatlicher Stabilität interessiert gelten, und beide
unterstreichen in ihren Programmen Punkte wie
nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und Armutsbekämpfung
(Roll 2012).
Am Ende der Transition steht jedoch für Salafisten
der islamische Staat als utopisches Ideal, in dem die
Sharia die einzige Quelle der Rechtsfindung darstellt.
Demokratie bleibt nach Angaben der Salafisten
ein Mittel zum Zweck, um über ihren Weg einen
islamischen Staat zu erreichen. Ob und inwieweit die
Einübung pluralistischer Prozesse dazu führen mag,
dass salafistische Akteure – ähnlich der Hizbullah im
Libanon – ein plurales System dauerhaft zu akzeptieren
lernen, bleibt unklar.
5. Bedeutung der salafistischen
Parteien für die EZ
Politische Salafisten sind heute bedeutende Akteure
im ägyptischen System. Salafistische Parteien zeigten
sich kompromissbereit und lernfähig in Verhandlungen
mit der Muslimbruderschaft, sodass ihre Einbindung
in den politischen Entscheidungsprozess bei
Teilen ihrer Führer zu einer gewissen Pragmatisierung
geführt hat. Ihre stark auf Armutsbekämpfung
ausgerichtete Sozialpolitik lässt sie vorderhand als
einen potenziell sinnvollen Partner der EZ scheinen,
vorausgesetzt sie akzeptierten dauerhaft den demokratischen
Verfassungsstaat.
Allerdings muss hinterfragt werden, ob sich salafistische
Verständnisse von Konzepten wie „nachhaltiger
Entwicklung“ oder auch „Armutsbekämpfung“ mit
denen der EZ decken. So wird im salafistischen Diskurs
„Armutsbekämpfung“ häufig mit Mildtätigkeit,
Almosengeben oder Armenspeisung gleichgesetzt,
was nach westlicher Lesart eher unter die Rubrik
„Nothilfe“ fallen dürfte und gerade dem Prinzip der
Nachhaltigkeit in der Armutsbekämpfung widerspricht.
Die regierende Muslimbruderschaft wird in der
Substanz ihres Demokratieverständnisses auch an
ihrem Umgang mit den Salafisten gemessen werden
müssen. Wo deren Positionen nicht kompatibel mit
den Zielen der EZ sind, muss die Bruderschaft zu
eindeutigen Positionierungen ermutigt werden. Die
Salafisten dagegen sind als relevanter politischer und
gesellschaftlicher Akteur zur Kenntnis zu nehmen.
Das beinhaltet die Prüfung von Möglichkeiten ihrer
Einbindung in dauerhafte Dialogstrukturen,
auch um eine weitere Radikalisierung in Richtung
Terrorismus zu verhindern. Solche Dialogstrukturen
werden deshalb häufig frustrierend sein, weil bislang
unüberbrückbare Zielkonflikte zur EZ bestehen.
Dennoch scheint eine Ausgrenzung der Salafisten
nur dann sinnvoll, wenn Gewalt befürwortet wird.
Andernfalls sind Lernprozesse und evolutionäre Entwicklungen
hin zu pragmatischeren Haltungen nicht
ausgeschlossen. Andere nationale Akteure sollten darüber
hinaus dazu ermutigt werden, von den Salafisten
eine Offenlegung ihrer Beziehungen insbesondere
zu saudi-arabischen und katarischen Akteuren zu
fordern.
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Das strenge Religionsverständnis der Salafisten lässt wenig Raum für die Akzeptanz der Relikte aus Ägyptens Vergangenheit. Führende Persönlichkeiten
des salafistischen Lagers riefen bereits zur Zerstörung der Pyramiden auf, die sie als „heidnisch“ brandmarkten. Zwar erinnern solche Aufrufe an die
Taliban und deren Sprengung der Buddha-Statuen im afghanischen Bamyan, es steht jedoch zu bezweifeln, dass sie mit diesen Aussagen in der stark
tourismusabhängigen ägyptischen Gesellschaft auf großen Rückhalt stoßen.