Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die an-Nahda Partei Tunesiens
Die an-Nahda Partei Tunesiens
1. Hintergründe
Links: Facebook Seite von an-Nahda: Auch islamistische Parteien,
die den Westen oft als unmoralisch und gottlos geißeln, haben keine
Einwände, westliche Medien oder Technologie in den Dienst ihrer Sache
zu stellen. Oben: Medienpräsenz Rachid al-Ghannouchis, Mitbegründer
der an-Nahda Partei
Historischer und politischer Kontext
Infolge unterschiedlicher Erfahrungen mit dem Kolonialismus
und divergierender sozio-ökonomischer
Entwicklungen der maghrebinischen Länder nach
der Unabhängigkeit fanden islamistische Bewegungen
in Nordafrika unterschiedliche Wege, mit den
autoritären Regimen umzugehen. In Algerien führte
ein besonders tief dringender Siedlerkolonialismus
zu einem radikalen Wechsel aller Eliten und zur
Umgestaltung staatlicher und bürokratischer Strukturen.
Gewalt etablierte sich als „legitimes“ Mittel
zur Machtergreifung und -sicherung (Ouaissa 2008,
59-60). Dort wurde die islamistische Bewegung
zunächst mit äußerst repressiven Mitteln zerschlagen.
In Tunesien dagegen betonte die islamistische
Dustour Partei um Abdelaziz Thaalbi den spezifisch
islamisch-arabischen Charakter der tunesischen Unabhängigkeitsbewegung.
Doch sie verlor die Führung
der Bewegung an die säkular-nationalistische
Neo-Dustour um den ersten tunesischen Präsidenten
Habib Bourguiba.
Um die Islamisten von der Machtteilnahme auszuschließen
entschied sich Bourguiba gegen offene
Gewalt und suchte sie stattdessen zu delegitimieren.
Bourguiba schlug einen westlich orientierten autoritären
Kurs wirtschaftlicher und sozialer Modernisierung
ein und band durch einen breiten Staatssektor
weite Bevölkerungsteile an den Staat. Er pflegte
außenpolitische Beziehungen zum Westen
und zur frankophonen Elite und förderte
Frauenrechte, was ihm den Ruf eines „aufgeklärten
Autokraten“ (Jendoubi 2011, 7) eintrug.
Gleichzeitig betonte er die islamische Identität
Tunesiens und versuchte so, islamische Symbolik
zur Machtsicherung zu nutzen. Gleichzeitig wurde
durch einen umfassenden Personenkult um den Präsidenten
als modernen, progressiven Befreier Tunesiens
verhindert, dass religiöse Autoritäten zu parallelen
Machteliten aufsteigen konnten (Erdle 2008,
39-44). Zudem festigte Bourguiba seine Vormachtstellung
im System durch die Verfassungen von 1959
und 1976, in denen ihm neben der Präsidentschaft
auf Lebenszeit faktisch unbegrenzte Kompetenzen
zugesprochen wurden (Jendoubi 2011, 7-8).
Sein Nachfolger Zine al-Abidin Ben Ali führte ab
1987 Bourguibas Modernisierungspolitik im Grunde
fort. Auch seine Schwerpunkte lagen auf marktwirtschaftlicher
Entwicklung und westorientierter
Außenpolitik. Ben Ali bediente sich allerdings
technologischer Entwicklungen, um mit Hilfe des
Kommunikationsministeriums eine weitreichende
Imagekampagne Tunesiens umzusetzen. Inländische
Medien wurden zensiert, während die außenpoliti-
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