Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

se begegnen konnte. Die Ausschreitungen um den
Verfassungsentwurf jedenfalls dürften ihrer Glaubwürdigkeit
geschadet haben (Brown 2012a).
4. Politische und gesellschaftliche
Zielvorstellungen
Die Muslimbruderschaft hat über die Jahrzehnte
einen evolutionären Wandel ihrer raison d’être vollzogen.
Für al-Banna war sie eine missionsorientierte
Sozialbewegung, die den neuen islamischen Menschen
schaffen und so der ägyptischen Gesellschaft
zu Gerechtigkeit und Freiheit verhelfen sollte. Der
Blick auf Fremdherrschaft als Ausgangspunkt für die
soziale Ungerechtigkeit machte den Islam zur Kampfideologie
und schloss Gewalt auf dem Weg zur Unabhängigkeit
nicht aus.
Im Zuge ihrer Erfahrungen zwischen kontrollierter
Einbindung und Verfolgung schwor sie der Gewalt
ab und setzte erstmals 1994 ein politisches Programm
auf, das sich in 13 Artikeln zu Parteienpluralismus,
zum Prinzip des demokratischen Machtwechsels und
parlamentarischen Beratungsinstitutionen bekannte.
In nachfolgenden Erklärungen bekannte sich die
Bruderschaft zu Prinzipien der Rechtstaatlichkeit,
Meinungsfreiheit, Menschenrechte sowie der Gewaltenteilung.
Der realpolitische Pragmatisierungsprozess
zeichnete sich zudem durch ihre glaubwürdigen
Entwürfe für eine Wirtschafts- und Sozialreform
aus, was heute einen zentralen Punkt ihrer Agenda
darstellt. Das Programm von 1994 beinhaltete somit
eine gewaltfreie Reformstrategie innerhalb des
politischen Systems unter islamischen Vorzeichen.
Die Ursachen für soziale Ungerechtigkeit wurden in
schlechter Regierungsführung gesehen (Korruption
der politischen Eliten und Günstlingswirtschaft),
welche ihrerseits aufgrund fehlender Partizipation,
Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit existieren
konnte.
Programme und Positionspapiere, wie auch jüngst
das Renaissance-Projekt von 2011, sind Ausdruck des
Wandels der Muslimbruderschaft hin zu einer Partei
mit realpolitischem Programm, der freilich stets von
inneren Flügelkämpfen begleitet war. Offizielle Programme
formulieren daher stets Mittelpositionen,
um die Abspaltung konservativer wie progressiver
Anhänger zu verhindern. Um die Festlegung dieser
Positionen wird – gerade mit Blick auf Familien-
und Frauenpolitik – bis heute heftig gerungen,
was bisweilen zu programmatischen Widersprüchen
führt.
Gerade in der Frauenpolitik wird die Heterogenität
der Muslimbruderschaft sehr deutlich. Zum einen
wird eine aktive gesellschaftliche Rolle der Frau befürwortet.
Dies geschieht jedoch unter der Prämisse,
dass solche Aktivität nicht auf Kosten ihrer familiären
Pflichten stattfinden darf. Eine Vernachlässigung
der korrekten Moral könne einen gesellschaftlichen
Werteverfall nach sich ziehen, der wirtschaftlich,
sozial und politisch zu Ausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit
und Unterdrückung führen könne. Die
Aufgabe des Staates in der Frauenpolitik sehen die
Muslimbrüder darin, Frauen die Vereinbarung beider
Rollen zu ermöglichen.
Das Renaissance-Projekt von 2011 und das Programm
der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit
bekennen sich wie ihre Vorläufer zu den Grundprinzipien
einer demokratischen Ordnung basierend
auf Volkssouveränität, Gewaltenteilung, freien und
fairen Wahlen, politischen Rechten und bürgerlichen
Freiheiten sowie Gleichheit vor dem Gesetz,
gewährleistet durch gute Regierungsführung und
Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk. Hervorgehoben
werden in dem von der Muslimbruderschaft
vorgesehenen System soziale Verantwortung und die
Gleichheit von Mann und Frau vor Gott.
Wirtschaftspolitisch zentral bleibt menschliche Entwicklung,
da Humankapital als entscheidende Voraussetzung
für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
in einer Marktordnung gesehen wird. Ebenso wird
die Rolle von Bildung für Wirtschaftsreformen betont:
Verbesserte Qualifikationen sind demnach
notwendig für eine erhöhte ägyptische Konkurrenzfähigkeit
auf dem Weltmarkt (Roll 2012a). Entsprechend
befürworten die Muslimbrüder eine aktive
Rolle Ägyptens im Welthandel – allerdings unter
Umgestaltung der Freihandelsabkommen mit den
USA und der EU, um eigene Exporte konkurrenzfähiger
zu machen. Die Rolle des Staates in dieser
wirtschaftsliberalen Vision liegt in der Korruptionsbekämpfung,
Preiskontrolle und Technologieförderung
sowie der Privatsektorförderung, um fairen
Wettbewerb zu garantieren. Die angestrebte Sozial-
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