Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die an-Nahda Partei Tunesiens
mit islamischem Bezug ein, und bekannte sich zur
Förderung von Frauenrechten (ebd., 43). Die MTI
zeichnete damit kein Alternativmodell zur Republik,
sondern suchte Reformen innerhalb des bestehenden
Systems anzustoßen. Damit sprach sie sozial engagierte,
qualifizierte und sich ihres islamischen Glaubens
bewusste Tunesier aus der Mittelschicht an, die
vom „Bourguibismus“ ausgeschlossene soziale Gruppen
darstellten und sich durch die Modernisierung
„von oben“ entfremdet fühlten. Diese Politisierung
ließ die MTI zu einem ernstzunehmenden Herausforderer
des Regimes werden, sodass ihre Anhänger
zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt wurden.
In Ben Alis politischem System fand der politische Islam
kaum Platz. 1988 erließ der Präsident ein Dekret,
welches Bewegungen mit spezifisch islamischem Bezug
die Gründung einer politischen Partei untersagte.
Daher benannte sich die MTI um in Hizb an-Nahda
(Partei der Renaissance) und konnte so erstmals an
Parlamentswahlen teilnehmen, aus denen sie mit
Entstehungsgeschichte und Verhältnis
zum Regime
Die heutige Harakat an-Nahda (Renaissance-Bewegung,
kurz: Nahda) ging aus der islamistischen Partei
Dustour (Verfassung) hervor, die innerhalb der Nationalbewegung
seit den 1930er Jahren vorrangig von
der urbanen Mittelschicht getragen worden war. Unter
der säkular-frankophonen Neo-Dustour um Habib
Bourguiba, die nach Erlangung der tunesischen
Unabhängigkeit alle relevanten Führungspositionen
im Staatsapparat einnahm, wurden die Islamisten zunächst
als Gegengewicht zu den linken Kräften
der 1960er Jahre geduldet, die den arabischen
Nationalismus Nassers unterstützten.
Dabei sollte der Islam als kulturelles Erbe
der tunesischen Gesellschaft betont werden,
jedoch förderte Bourguiba (ebenso wie sein
Nachfolger Ben Ali) ein unpolitisches Islamverständnis
(Erdle 2008, 39-49). In diesem
Rahmen entstand 1979 die zunächst unpolitische
Islamische Tendenzbewegung (Mouvement
de la Tendance Islamique, MTI), die
aus der islamischen Studentenbewegung hervorging
und vorrangig Sympathisanten aus ärmeren
Verhältnissen des Großraumes Tunis anzog. Diese
Bewegung organisierte Gesprächskreise und Informationsveranstaltungen
außerhalb des von der Neo-
Dustour dominierten politischen Parteienspektrums.
1981 verabschiedete die MTI auf ihrem Nationalkongress
ihr erstes politisches Programm – ein Ergebnis
der Konsensfindung zwischen zahlreichen
verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung.
In diesem Programm forderte sie Parteienpluralismus,
setzte sich für gesellschaftliche Modernisierung
Eine salafistische Massendemonstration rief im März 2012 zur
Einführung der Scharia in Tunesien auf
beachtlichem Erfolg hervorging. Ihre offensichtliche
politische Mobilisierungsfähigkeit führte erneut zum
Bruch mit dem Regime. Die Organisationsstrukturen
der an-Nahda wurden zerschlagen, ihre Mitglieder
und Anhänger verhaftet oder exiliert, und eine umfassende
Propagandakampagne des Kommunikationsministeriums
sollte ihre Popularität mindern. Ab
2001 ließen sich Repressionskampagnen zudem unter
dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“
international problemlos legitimieren.
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Schwieriges Erbe: Kolonialzeit und Diktatur. Ein Bild des gestürzten Machthabers Zine al-Abidin Ben Ali vor der
französischen Kathedrale St. Vincent de Paul im Stadtzentrum von Tunis (Oktober 2010)