Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die an-Nahda Partei Tunesiens
Wirtschaftspolitisch setzt sich die an-Nahda für
freie, aber sozial flankierte Marktwirtschaft sowie für
die Reduzierung regionaler und sozialer Disparitäten
ein. Makrostrukturell unterstützt die an-Nahda Exportorientierung
einschließlich der Einrichtung von
Freihandelszonen. Die wirtschaftspolitische Agenda
der an-Nahda ist somit nahtlos anschlussfähig an
europäische Wirtschaftspolitiken. Bildung genießt
aufgrund ihrer Entwicklungsrelevanz weiterhin hohe
Priorität, wobei hier gerade im Hochschulsektor
salafistische Umtriebe und der bislang zögerliche
Umgang der an-Nahda hiermit eine Erneuerung erschweren.
5. Bedeutung der an-Nahda für die EZ
Mit ihrem relativen Sieg in den Wahlen 2011 zur
Verfassungsgebenden Versammlung und ihrer Regierungsbeteiligung
ist die an-Nahda zum offiziellen
Partner westlicher Regierungen geworden. Dies
stellt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
deshalb vor gewachsene Herausforderungen, weil
(ähnlich wie in Ägypten) ein rascher sozio-ökonomischer
Aufschwung notwendig erscheint, um das
Land voranzubringen, und dieses eine Verstärkung
des Engagements nahelegt. Auch bietet derzeit kein
arabisches Land ähnlich vielversprechende Demokratisierungsaussichten
wie Tunesien, was ebenfalls
für ein verstärktes Engagement spräche, um gegenwärtige
Opportunitätsfenster nicht ungenutzt verstreichen
zu lassen.
Andererseits ließ die an-Nahda als größte Partei
2012 verschiedentlich Zweifel aufkommen, ob eine
2013 zu wählende und voraussichtlich von ihr geführte
Regierung tatsächlich alle Menschenrechte
einschließlich religiöser Rechte von Nicht-Muslimen
sowie Frauenrechte so vehement verteidigen wird,
wie ihre Vertreter dies verschiedentlich geäußert hatten.
Ambivalente Verfassungsartikel sowie ein inkonsequenter
Umgang mit extremistischem Salafismus
im Land lassen Fragen offen.
Im regionalen Kontext stellt die an-Nahda eine Besonderheit
dar, da sie die erste und bislang einzige
Partei ist, die in einem demokratischen politischen
System Regierungsverantwortung innehat (zwar sind
auch die ägyptischen Muslimbrüder durch freie und
faire Wahlen legitimiert, doch das dortige System
insgesamt erfüllt nicht die Kriterien einer Demokratie,
da insbesondere das Militär nach wie vor eine
starke undemokratische Vetomacht darstellt). Insofern
ließe sich ihr eine Vorreiterrolle auch im Sinne
eines role model für Schwesterparteien im regionalen
Umfeld, zuschreiben, was ihr potenziell Bedeutung
weit über Tunesien hinaus verleiht – vorausgesetzt,
sie wäre bereit und in der Lage, demokratisch-rechtsstaatliche
Prinzipien unkompromittiert als Fundament
des politischen Prozesses nicht nur zu akzeptieren,
sondern diese aktiv zu institutionalisieren. Keine
der anderen politischen Parteien in Tunesien ist stark
genug, diese Aufgabe wahrzunehmen oder durchzusetzen,
so dass die Frage einer demokratischen
Konsolidierung Tunesiens maßgeblich vom künftigen
Verhalten der an-Nahda abhängen wird. Ein
weniger optimistisches Szenario könnte das Abgleiten
des Landes in ein religiöses Hybrid-System mit
nicht-demokratischen Gewaltakteuren innerhalb
eines formal pluralistischen, jedoch de facto deutlich
weniger als demokratischen politischen Regimetypus
beinhalten. Dies wird umso wahrscheinlicher,
je weniger die an-Nahda bereit ist, aktiv als Hüter
der neuen pluralistischen Ordnung auch gegenüber
extremistischen Glaubensgenossen aufzutreten und
deren Aktivitäten rechtsstaatlich zu unterbinden.
Ihre Einbettung in eine Koalition etwa mit CPR und
Ettakatul auch nach den kommenden Wahlen böte
gute Ausgangsbedingungen für eine Politik der demokratischen
Konsolidierung, welche die an-Nahda
in der Transitionsphase bislang in Teilbereichen, aber
nicht vollständig erkennen ließ.
Staatliche EZ mit einer Regierung unter an-Nahda-
Führung oder -Beteiligung wird weiterhin relativ reibungsfrei
verlaufen, soweit es technische Kooperation
in den bisherigen Schwerpunktthemen deutscher
Kooperation mit Tunesien (etwa Wirtschaftsförderung
oder Umwelt) betrifft. Doch sollte verstärkt
darauf geachtet werden, in Sachen Gleichstellung,
Minderheitenschutz und Menschenrechten eindeutige
und öffentliche Positionierungen von der an-
Nahda als größter politischer Partei zu erhalten und
ihre Vertreter wie Anhänger direkt in Maßnahmen
auf diesen Gebieten einzubinden.
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Historische Kacheln in der Altstadt von Tunis. Verziert mit Musik- und Tanzmotiven künden sie von einem lebensbejahenden
Islam. Für viele Salafisten ist dies eine Fehlentwicklung, sie wünschen sich zurück in die Zeit eines frühislamischen Purismus