Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die salafistische Bewegung Ägyptens
Weberei in Fayum – viele Ägypter leben unter dem Existenzminimum
zelnen nachweisbar (im Vorfeld der ägyptischen
Parlamentswahlen wurde in der deutschen Presse
berichtet, dass allein die Nur Partei im Jahr 2011 bis
zu 100 Million US-Dollar aus Saudi Arabien an Hilfen
erhalten habe (Steinvorth 2011). Eine zumindest
teilweise emanzipierte und Transparenz einfordernde
ägyptische Gesellschaft wird allerdings die Offenlegung
von Parteifinanzen auch von den Salafisten fordern.
Deren zukünftige Teilhabe als glaubwürdiger
Akteur in einem zunehmend demokratischen politischen
Prozess mag daher mit davon abhängen, ob sie
auch nach Bekanntgabe ihrer Finanzierungsquellen
noch als „ägyptischer“ Akteur wahrgenommen werden.
2. Rolle in den Umbrüchen 2011/12
Die Salafistische Verkündung lehnt – in Anlehnung
an die wahhabitische Lehre – Gewalt gegen Muslime
ab, weshalb sich ihre Mitglieder zunächst nicht an
den Massenprotesten beteiligten; die Organisation
hatte ihre Sympathisanten vielmehr dazu aufgerufen,
sich den Protesten nicht anzuschließen. Ihre
Teilnahme an der Transition und die Pragmatisierung
der salafistischen Szene setzte somit erst später
ein, dafür jedoch umso effektiver. Bereits im Frühjahr
2011 wurde die Nur-Partei aus der Salafistischen
Verkündung heraus gegründet und zählt heute über
10.000 Mitglieder. Da sie nahezu ein Viertel der Parlamentssitze
erringen konnte, wurde die Nur-Partei
zu einem ernsthaften islamistischen
Konkurrenten für die
bis dahin in einer Art islamistischer
„Monopolstellung“
befindliche moderat-islamistische
Muslimbruderschaft. Ein
anderer salafistischer Herausforderer
wurde die Partei für
Aufbau und Entwicklung, die
heute angeblich ebenfalls bis
zu 10.000 Mitgliedern zählt
(Roll 2012). Gemeinsam mit
der deutlich kleineren salafistischen
Partei der Authentizität
(al-Asala) bildeten diese beiden
bei den Parlamentswahlen
von 2012 die Islamische
Allianz, die als Gruppe mit
27,8 Prozent der Gesamtstimmen zur zweitstärksten
politischen Kraft nach den Muslimbrüdern wurde.
Sie konnten sich damit einerseits deutlich gegen die
zerstrittenen säkularen und liberalen Kräfte durchsetzen
und gleichzeitig den Muslimbrüdern einen
Anteil ihrer Wählerschaft abspenstig machen. Denn
aufgrund der eher apolitischen Vergangenheit ihrer
Mutter-Bewegungen, aus denen heraus die salafistischen
Parteien 2011 gegründet wurden, konnten
sich diese als neue und unverbrauchte Kräfte darstellen.
Damit grenzen sie sich effektiv von den Muslimbrüdern
ab, die zwar mitnichten Teil des Mubarak-
Regimes waren, aber seit Dekaden politisch aktiv
sind und zum eigenen Überleben zwangsläufig einen
modus vivendi mit dem autoritären Regime hatten
finden müssen. Außerdem konnten die Salafisten auf
eine lange Tradition in der Wohlfahrtsarbeit zurückblicken,
was ihnen zusätzliche Stimmen gebracht haben
dürfte (El Difraoui 2012).
Für das politische System insgesamt ergibt sich eine
überwältigende Stimmenmehrheit von weit über
zwei Dritteln für islamistische Parteien im ägyptischen
Parlament, welche einerseits den starken Konservatismus
der ägyptischen Gesellschaft widerspiegelt.
Andererseits äußert sich darin tiefes Misstrauen
gegenüber säkular-demokratischen Kräften, die
häufig verdächtigt werden als Agenten des Westens
zu fungieren, welcher seinerseits über Jahrzehnte die
Diktatur gestützt hatte. Die auch für die EZ problematisch
tiefgreifende Diskreditierung des Konzep-
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