Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Einführung
stand und zwischen unerbittlicher Repression, impliziter
Toleranz und offener Duldung existierte und
sich somit alle wesentlichen Schattierungen dieses
Verhältnisses in ihrer Geschichte wiederfinden. Drittens
schließlich gilt die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei,
deren Repräsentant Muhammad Mursi den
heutigen Präsidenten des Landes stellt, als parteipolitischer
Arm der sozialen Bewegung der Muslimbrüder
und steht damit in einem mächtigen Land der
arabisch-islamischen Welt in direkter Regierungsverantwortung.
Ebenfalls in Ägypten, jedoch im extremistischeren
Spektrum von Akteuren, ist die salafistische Bewegung
angesiedelt, die sich entgegen ihren ursprünglichen
Intentionen aktiv in die ägyptische Politik
einbringt und am elektoralen Prozess mittels mehrerer
neu gegründeter politischer Parteien teilnimmt.
Damit existieren erstmals legale extremistisch-islamistische
Akteure jenseits der bisher das Bild des
Islamismus dominierenden Muslimbrüder und ihrer
Ableger in anderen Staaten der Region Nordafrika/
Nahost. In Ägypten – wie auch in Tunesien –sind
salafistische Kräfte deshalb besonders bedeutsam,
weil mit ihrer unerwartet starken Präsenz auf der
politischen und gesellschaftlichen Bühne den Akteuren
des islamistischen „Mainstream“ wie den
Muslimbrüdern Konkurrenz aus dem islamischen
Lager droht. Unter den neuen Bedingungen eines
pluralistischen politischen Wettbewerbs und freier
Meinungsäußerung, und dies innerhalb religiös stark
konservativer Gesellschaften, drohen sich durch die
starke Präsenz salafistischer Kräfte auch die politischen
Agenden und Programme sowie die tatsächlichen
Politiken von etablierten Akteuren wie Nahda
oder Muslimbrüdern zu radikalisieren, wenngleich
dies bislang auf Einzelfälle beschränkt blieb. Obwohl
die salafistischen politischen Parteien bei den ägyptischen
Wahlen 2012 mit rund 27 Prozent im Vergleich
zu den Muslimbrüdern deutlich weniger Anhänger
mobilisieren konnten, ergibt sich durch das
Novum ihrer dennoch massiven Präsenz im politischen
System eine prekäre Akteurskonstellation auch
für die stärkeren „Volksparteien“ wie die ägyptische
Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder.
Es ist diese Konstellation, welche in Ländern
wie Tunesien und Ägypten heute zutage tritt und
die möglicherweise einen Vorreitercharakter auch
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Revolutions- und Religionsexport aus dem Iran und einer Reihe von Ländern der arabischen Halbinsel haben Konflikte in vielen Ländern
Südostasiens und Sub-Sahara Afrikas verschärft und stellen auch die deutsche EZ vor große Herausforderungen (hier eine Kundgebung
zum iranischen Revolutionsfeiertag am Azadi Platz in Teheran)