Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die ägyptische Muslimbruderschaft
Inspiriert von dem Erfolg der tunesischen Revolution
schlossen sich die beiden Gruppen mit anderen
oppositionellen Akteuren zur Koalition der Jugend
für die ägyptische Revolution zusammen und organisierten
die Massenkundgebungen, die im Februar
2011 zum Rücktritt Mubaraks führten. Kontakte
diese jedoch der Organisation zugeführt
worden sein sollen. Die Bruderschaft selbst
bestreitet allerdings solche Vorwürfe (Al-
Ahram 2010).
2. Rolle in den Umbrüchen 2011/12
Die Umbrüche von 2011/12 standen nicht
im Zeichen einer bestimmten Ideologie, sondern
waren Revolten zur Überwindung der Verteilungsungerechtigkeit
und Etablierung von Rechtstaatlichkeit.
Getragen wurden diese Revolten primär von
der Zivilgesellschaft, vor allem von Jugendlichen
und jungen Erwachsenen, welche in Ägypten mehr
als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Diese
Kohorte leidet unter massiver Arbeitslosigkeit, politischer
und ökonomischer Marginalisierung, und
finanzieller Not. Ihr Protestpotential zeichnete sich
bereits seit Jahren ab; so machten Jugendliche einen
großen Teil der Bewegung Kifaya (Genug!) aus, die
seit 2005 den Rücktritt Mubaraks gefordert hatte
und eine Machtübergabe an seinen Sohn Gamal verhindern
wollte. Ihre ehemaligen Mitglieder gründeten
2008 die Jugend des 6. April, die versucht hatte,
einen Textilarbeiter-Streik in Mahalla al-Kubra, der
am 6. April 2008 von den ägyptischen Sicherheitsbehörden
niedergeschlagen worden war, zu einem
Generalstreik auszuweiten. Zwar war sie damals
nur wenig mobilisierungsfähig gewesen, doch ihre
Facebook-Gruppe machte sie sehr populär. Auch die
Gruppe Wir sind alle Khaled Said, benannt nach einem
Blogger, der 2010 von der ägyptischen Polizei
zu Tode misshandelt wurde, forderte ein Ende von
Polizeiwillkür sowie Gleichheit vor dem Gesetz.
Den revolutionären Ereignissen standen die Islamisten zunächst äußerst zurückhaltend
gegenüber. Den Preis für ihren Kampfeswillen zahlte die säkulare Jugend.
Märtyrerbilder am Tahrir Platz
dieser säkularen Initiatoren der Proteste zur Muslimbruderschaft
bestanden zwar, doch hatte sich die
Bruderschaft bewusst im Hintergrund gehalten, um
dem Regime keine Gelegenheit zu geben, die Proteste
als islamistisch zu brandmarken und sie so im
Rahmen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ niederzuschlagen
(El Difraoui 2011, 17-19).
Nach der Machtübernahme des Obersten Rates der
Streitkräfte (Supreme Council of the Armed Forces,
SCAF) entwickelten die Muslimbrüder eine Strategie
der schrittweisen Reformen und des Institutionenaufbaus.
Sie profitierten von ihrer Erfahrung im
politischen System, so dass sie als stärkste organisierte
und gesellschaftlich tief verankerte politische
Kraft aus den Revolten hervorgingen. Nun bestand
die Priorität der Muslimbrüder in der Etablierung
handlungsfähiger politischer Institutionen, die eine
organisierte und repräsentative Entscheidungsfindung
garantieren sollten (Lübben 2012). Sie setzten
sich für die Abhaltung der Parlamentswahlen (beide
Kammern) und die Einberufung einer verfassunggebenden
Versammlung ein.
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