Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die an-Nahda Partei Tunesiens
Hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft sind die größten
Herausforderungen für die tunesische Übergangsregierung
kurs in etlichen Themenbereichen (etwa: Alkoholgenuss,
Frauenrechte, allg. im Umgang mit Salafisten
(Werenfels 2011, 1-4; s.u.)).
Bis zu den Protesten 2012 und einem Angriff auf
die örtliche US-Botschaft reagierte die an-Nahda
zögerlich auf kriminelle Aktivitäten salafistischer
Gruppierungen, was ihr den Vorwurf eintrug, sich
die Salafisten als „Miliz“ zu halten, um verdeckte
Islamisierungsbestrebungen gewaltsam durchzusetzen
(Marks 2012). Seither ist – auch infolge USamerikanischen
Drucks – eine klarere Rhetorik und
stringentere Verfolgung von Straftaten beobachtbar.
Im Gegensatz dazu stehen Berichte über konspirative
Gespräche zwischen dem an-Nahda-Vorsitzenden
Ghannouchi und salafistischen Kräften zum Umgang
mit Säkularisten (Abdel Rahim 2012). Die Strategie
der an-Nahda im Umgang mit Salafisten bleibt somit
auch 2013 widersprüchlich. Statt mit den Mitteln
des Rechtsstaats konsequent gegen salafistisch motivierte
Straftaten vorzugehen, sucht die an-Nahda –
insbesondere junge – salafistische Akteure in das politische
System zu integrieren, um so den Ausbruch
erneuter Unruhen zu verhindern. Doch mehren sich
destabilisierende salafistische Übergriffe auch auf Sicherheitsbeamte
(Maarouf 2012; Al-Hayat 2012),
was nicht im Interesse der an-Nahda liegen kann.
Es wird spekuliert, dass die an-Nahda
eine Dämonisierung der salafistischen
Bewegung vermeidet, um diese nicht
weiter in eine systemfeindliche Position
zu drängen, sondern in die Rolle
einer systemimmanenten Opposition
zu bringen versucht (Marks 2012).
Künftig aber wird die an-Nahda kriminelle
Aktivitäten gleich welchen
Ursprungs rechtstaatlich verfolgen
müssen, was derzeit nur unvollständig
geschieht. Andernfalls verliert sie
als demokratisierende Kraft weiter an
Glaubwürdigkeit. Zudem muss die
jetzige Regierung angesichts wachsender
gesellschaftlicher Unzufriedenheit
über die mangelhafte Sicherheitslage
das Gewaltmonopol in staatliche
Hände zurückbringen.
Die an-Nahda ist grundsätzlich an Stabilität interessiert,
um ein Klima etablieren zu können, in welchem
die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer
Klientel (gebildete Mittelschichten) zeitnah über
wirtschaftliche und politische Reformen erreicht
werden soll. Derzeit aber wächst die Unzufriedenheit
nicht nur über die Sicherheitslage, sondern auch
über ausbleibende Reformen. So konnte die neu gegründete
Nida Tunis (Ruf Tunesiens) innerhalb eines
linken Bündnisses an Popularität gewinnen, obwohl
viele ihrer Mitglieder Sympathisanten des alten Regimes
sind (Libération 2012). Auch der künftige
Umgang mit dieser ernstzunehmenden Opposition
wird Aufschluss über die Substanz des Demokratieverständnisses
der an-Nahda geben.
Die Transitionsphase stellt die an-Nahda in ihrer
neuen Rolle als Regierungspartei vor vielfältige Herausforderungen
und erfordert Reformen, um bisherige
politische, soziale und wirtschaftliche Schieflagen
auszugleichen. Wirtschaftsreformen sollen neue
Investitionen anziehen und den Tourismussektor
revitalisieren, um so Arbeitsplätze zu schaffen – gerade
vor dem Hintergrund hoher Erwartungen der
an-Nahda-Wählerschaft. Auf politischer Ebene müssen
die Provinzen des Landesinneren sowie die Interessen
Jugendlicher stärker im Parlament vertreten
sein. Bislang zählen die meisten Entscheidungsträger
innerhalb der an-Nahda zur älteren Generation. Um
50